MAINZ. In Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen 18 Monaten fast jeder zehnte Asylbewerber aus staatlichen Unterkünften einfach abgesetzt. Das geht aus Angaben des von der Grünen-Politikerin Katharina Binz geführten Integrationsministeriums hervor und sorgt wenige Wochen vor der Landtagswahl für erheblichen politischen Zündstoff. Auslöser der Debatte war ein Datenleck in einer Asylunterkunft im rheinland-pfälzischen Bitburg.
Ein Sicherheitsmitarbeiter hatte mehrfach interne Listen mit Namen sogenannter „abgängiger“ Bewohner per E-Mail weitergeleitet. Eine der Nachrichten ging laut Welt etwa an einem Samstag um 2.23 Uhr ein und begann mit der Anrede „Guten Morgen“.
In den angehängten Dokumenten fand sich immer wieder derselbe Vermerk: „Person ist nicht im Objekt“. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stellte Strafantrag wegen vorsätzlichen Datenschutzverstoßes gegen den Mitarbeiter. Nach Angaben des Integrationsministeriums galten vom 1. Juli 2024 bis zum Ende des vergangenen Jahres 923 Asylbewerber als „abgängig“. Als solcher wird erfaßt, wer länger als drei Tage nicht mehr in seiner Unterkunft erscheint. Im selben Zeitraum nahm Rheinland-Pfalz 10.120 Asylbewerber auf. Damit liegt der Anteil der Verschwundenen bei 9,1 Prozent.
Normaler Vorgang bei Asylbewerbern?
Die Landesregierung bemüht sich um Beschwichtigung. Nach Einschätzung des Ministeriums handele es sich laut Bericht um ein „übliches Ausmaß“. Nicht alle als abgängig Erfaßten verschwänden dauerhaft, ein Teil kehre nach kurzer Abwesenheit zurück. Auch der Flüchtlingsrat spricht von einem „normalen Vorgang“ in einem System, das mit Menschen in hochprekären Lebenslagen arbeite.
Die Opposition widerspricht entschieden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, sieht in den Zahlen einen zunehmenden Kontrollverlust. Rheinland-Pfalz verliere mehr und mehr den Überblick über die Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen. Der Fall sei symptomatisch für Defizite beim Management und bei der Durchsetzung der Aufenthaltsverpflichtung.
Auch die AfD greift die Landesregierung scharf an. Der migrationspolitische Sprecher Damian Lohr spricht von „chaotischen Verhältnissen“ und anhaltendem Kontrollverlust. Das Verschwinden von 923 Asylbewerbern zeuge von einem Systemversagen. Die „Ahnungslosigkeit der Landesregierung“ sei alarmierend.
Rheinland-Pfalz verweist darauf, strengere Regelungen anzuwenden als gesetzlich vorgeschrieben. Bereits nach drei Tagen Abwesenheit werde eine Person als abgängig gemeldet, nicht erst nach sieben Tagen. Die Meldung gehe unverzüglich an alle zuständigen Behörden, nach einer Woche werde die Polizei eingeschaltet. Sach- und Geldleistungen würden umgehend eingestellt. Bei dauerhaftem Untertauchen könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren einstellen oder ablehnen.
Innerhalb der Ampel-Koalition zeigen sich dennoch Risse. SPD und Grüne betonen, Aufnahmeeinrichtungen seien keine Gefängnisse. Der dritte Koalitionspartner, die FDP, schlägt jedoch einen deutlich härteren Ton an. Wer durch Untertauchen sein Asylverfahren faktisch selbst beende, habe kein Bleiberecht mehr, erklärte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Steven Wink. Der nächste Kontakt mit deutschen Behörden müsse die Abschiebung sein. (rr)
