BERLIN. Der CDU-Parteitag hat die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geforderte Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt. Doch der Regierungschef aus Kiel will an dem Vorhaben festhalten und kündigt eine Initiative über den Bundesrat an. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, so Günther zum RND.

Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluß sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag erhalten. Zudem gebe es in anderen Bundesländern Sympathien für das Vorhaben.

Schleswig-Holstein werde daher die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat –, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein“. Günther zeigte sich verärgert über den Verlauf der Debatte. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Stattdessen habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, daß das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie Beispiele aus anderen Ländern wie Großbritannien zeigten. „Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“

Streit um Politik hinter der Zuckersteuer

Auf dem Parteitag folgten die Delegierten allerdings der Empfehlung der Antragskommission, die Vorlage abzulehnen. „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik“, sagte die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp. Eine solche Abgabe sei in ihrer Wirkung fraglich, greife jedoch „tief in den Alltag der Bürger ein“.

Günther betonte hingegen, es gehe nicht um Bevormundung, sondern um die Gesundheit der Menschen und die Begrenzung steigender Kosten im Gesundheitswesen. (rr)