BERLIN. Der frühere Präsident des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat die bisherige Abgrenzungsstrategie der Parteien gegenüber der AfD kritisiert und für einen anderen Umgang plädiert. „Wir brauchen keine Brandmauer, sondern eine Firewall gegen die AfD“, so Müller. Was er damit meint: „Eine Firewall blockiert Viren, Trojaner, Malware, lässt aber Kommunikation zu. Eine Firewall erkennt flexibel, was gefährlich ist, und blockiert nur das.“

Übertragen auf die Politik bedeute das: konsequent gegen extremistische Positionen vorgehen, zugleich aber Diskussionen zulassen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnt Müller weiterhin strikt ab.

„Die AfD darf nicht in Regierungsverantwortung kommen, demokratische Parteien dürfen nicht mit der AfD koalieren, auf keiner Ebene“, sagt Müller im Tagesspiegel. Gleichzeitig müsse der Austausch mit Wählern und Politikern der Partei möglich bleiben. „Die Diskussion mit der AfD muss möglich sein.“ Der ehemalige Verfassungsschutzchef warnte zugleich vor einer weiteren politischen Stärkung der Partei. Bei der nächsten Landtagswahl 2029 in Brandenburg könne die AfD nach seiner Einschätzung sogar die absolute Mehrheit erreichen. Die Partei habe im Bundesland „permanent zugelegt“. Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht könnten zudem zur AfD wechseln.

Ex-Verfassungsschutz-Chef: „AfD ist keine NSDAP“

Auch eine Kooperation zwischen AfD und BSW hält Müller für möglich. „Auch diese Gefahr wird unterschätzt. Vor dieser Annäherung habe ich schon als Verfassungsschutzchef gewarnt.“ Zur Entwicklung der Partei sagte Müller, die AfD sei ursprünglich eine „rechte, rechtskonservative Partei“ gewesen, werde jedoch „immer rechtsextremistischer“. In Ostdeutschland sei sie „schon jetzt eine rechtsextremistische Volkspartei“, im Westen befinde sie sich auf dem Weg dorthin.

Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei bewertet Müller skeptisch. Die Debatte darüber sei zwar sinnvoll, weil sie die Gefährlichkeit der Partei verdeutliche. Die rechtlichen Hürden seien jedoch hoch, und ein Verbot würde das Problem seiner Ansicht nach nicht lösen. „Was passiert nach dem Verbot?“, fragte Müller. Alle AfD-Abgeordneten würden ihre Mandate verlieren, was Neuwahlen auslösen könnte. Die Wähler blieben jedoch bestehen. „Die Ideologie auch nicht. Die Abgeordneten würden als Einzelkandidaten antreten und wiedergewählt werden.“ Möglicherweise säßen dann sogar „mehr Extremisten“ in den Parlamenten als zuvor.

Mit Blick auf historische Vergleiche mahnte Müller im Interview zur Differenzierung. „Die AfD ist rechtsextremistisch – aber keine NSDAP. Wir haben es bei der AfD nicht mit einer nationalsozialistischen Partei zu tun, die sofort einen Führerstaat errichten möchte.“ Vielmehr versuche die Partei, ihren „ethnopluralistischen Ansatz mit demokratischen Mitteln umzusetzen“. Auch im kommunalpolitischen Alltag müsse differenziert werden. „Die AfD ist in Kommunalparlamenten ein Teil der Meinungsbildung. Und eine Idee wird nicht schlecht, nur weil sie von der AfD kommt“, sagte Müller. Wenn andere Fraktionen pauschal alles ablehnten, was von der AfD komme, erzeuge das Misstrauen. (rr)