BERLIN. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung für Migranten in Deutschland einzustellen. Ab 2027 sollen dafür keine Bundesmittel mehr bereitgestellt werden. Die Beratungsangebote werden bislang vor allem von großen Wohlfahrtsverbänden organisiert.

Für das laufende Jahr sind nach Angaben von Correctiv noch 25 Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Betroffene Träger seien bereits über das geplante Ende der Förderung informiert worden.

Das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber dem RND jedoch nicht. Entscheidungen über konkrete Mittelvergaben würden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen getroffen, erklärte ein Sprecher. Die Beratungen über den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 stünden noch bevor. Kritik kommt allerdings bereits vor allem aus der Opposition und von beteiligten Organisationen. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte, das Innenministerium berufe sich auf Sparzwänge. Dobrindt setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“.

Asyl-NGOs warnen vor Streichung

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es zur Asylverfahrensberatung, man werde diese „ergebnisoffen evaluieren“. Das Programm war von der früheren Ampel-Koalition zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Die Forschungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat den Medienberichten zufolge inzwischen eine Überprüfung der Maßnahme erstellt. Diese liege dem Innenministerium vor, sei bislang jedoch nicht veröffentlicht worden.

Der Präsident des AWO-Bundesverbandes, Michael Groß, kritisierte die Pläne scharf. Das Streichen der unabhängigen Asylverfahrensberatung sei „ein schwerer politischer Fehler“. „Nach all den Angriffen auf das Recht auf Asyl wird nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt“, so Groß.

Auch der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, warnte vor den Folgen. Die unabhängige Beratung sei „kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren“. Schutzsuchende benötigten in dem komplexen Verfahren Unterstützung durch Stellen, die nicht Teil der entscheidenden Behörden seien. (rr)