BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin einen verschärften Kurs gegen Linksextremisten angekündigt. Der Staat werde „nicht zulassen, daß Linksextremisten und Klimaextremisten das Feld bestimmen“. Sicherheit habe oberste Priorität.
Dobrindt erklärte gegenüber der Bild am Sonntag, ein Maßnahmenpaket sehe insbesondere zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste sowie eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor.
Ziel sei es, extremistische Netzwerke besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf dem sogenannten Kritis-Dachgesetz. Dieses soll Betreiber von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen zentralen Infrastruktureinrichtungen zu höheren Sicherheitsstandards verpflichten und sie besser gegen Sabotage, Terroranschläge und die Folgen von Naturkatastrophen wappnen. Zudem sollen Betreiber stärker zur Vorsorge für mögliche Ausfälle angehalten werden.
Kritik an Dobrindt von Grünen und Linken
Die Ankündigungen stoßen jedoch auf deutliche Kritik von links. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, sagte dem Tagesspiegel, der bisherige Kurs des Innenministers habe sicherheitsrelevante Aufgaben vernachlässigt. Der „einseitige Fokus auf ständige Asylrechtsverschärfungen“ habe dazu geführt, daß der Schutz kritischer Infrastruktur und der Bevölkerungsschutz zu kurz gekommen seien. Zwar befürworte auch er eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden, diese sei durch das Sondervermögen bereits ermöglicht worden.
Eine pauschale Ausweitung digitaler Befugnisse sehe er jedoch kritisch. Ermittlungen müßten rechtsstaatlich fundiert bleiben und dürften nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Gesetze dürften nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.
Noch schärfer fiel die Kritik aus der Linkspartei aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger warf Dobrindt im Tagesspiegel eine doppelte Maßstäbe anlegende Rhetorik vor. „Auffällig ist die Doppelmoral. Bei Rechtsextremisten hört man von Herrn Dobrindt selten diese martialische Sprache, bei Links sofort ‚Zurückschlagen‘“, sagte Bünger. Sie verwies darauf, daß rechtsmotivierte Gewalt deutlich mehr Menschen treffe als linksmotivierte. Wäre es ein rechter Anschlag gewesen, hätte der Innenminister nach ihrer Einschätzung nicht in dieser Form reagiert. (rr)
