BERLIN. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 88,66 Millionen Euro für Informationsmaßnahmen, Kampagnen, Anzeigen und Werbung ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Zahlen seien allerdings unvollständig – wegen pauschaler Rahmenverträge, knapper Fristen und fehlender Angaben zur Auslandswerbung.

Dennoch sind die Werbeausgaben gegenüber dem Vorjahr (84,7 Millionen Euro) demnach leicht gestiegen. Im Vergleich zu den Corona-Jahren fiel der Betrag jedoch geringer aus.

Wofür die Bundesregierung wirbt

Zu den Einzelprojekten zählen unter anderem eine Kampagne des Bundeskanzleramts gegen Rassismus im Vorfeld der Fußball-EM (11.000 Euro), die Steuerwerbung des Finanzministeriums unter dem Slogan „Sie haben was gut. Weniger Steuern.“ (527.639 Euro) sowie eine Strategie gegen Einsamkeit (31.146 Euro) aus dem Familienministerium. Mit rund 340.000 Euro warb das Bundeslandwirtschaftsministerium für torffreies Gärtnern.

Zu den teureren Projekten zählen 2024 zwei Kampagnen zur Entwicklungshilfe. Unter dem Titel „Darum Entwicklungszusammenarbeit“ wurden 573.112 Euro ausgegeben. Ein Werbeunternehmen erhielt im Oktober 2024 dafür einen Auftrag. Für weitere Informationsmaßnahmen zu Themen der Entwicklungszusammenarbeit wurden 271.007 Euro ausgegeben. Insgesamt bewarb die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe also mit über 800.000 Euro.

Sie steht zeitlich nach einer Debatte um deutsche Fördergelder für Radwege in Peru. In den Jahren 2020 und 2022 flossen insgesamt 44 Millionen Euro für den Bau von Radwegen und Fahrradparkplätzen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte diese Projekte mit Verweis auf Klimaschutz und internationale Solidarität verteidigt. Die Radwege seien kein überflüssiger Luxus, sondern ein Beitrag zur Emissionsminderung und Teil einer globalen Strategie gegen den Klimawandel. Zudem sei es russische Desinformation, solche Maßnahmen zu diskreditieren, meinte Schulze.

AfD kritisiert grüne PR-Offensive

Scharfe Kritik an der Werbepraxis äußerte der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser gegenüber der JF. „Viele der Einzelmaßnahmen sind überflüssig. Die lange Liste der Steuergeldverschwendung reicht von einigen Tausend Euro für Antirassismus-Beratung bis hin zu millionenschweren Werbeanzeigen zum Beispiel für die ‘grüne Industrie’“, monierte der Berliner AfD-Politiker. „Und warum muß der Bürger 338.139 Euro für das ‘torffreie Gärtnern’ bezahlen? Die Bundesregierung hat jedes Maß verloren.“

Die Bundesregierung rechtfertigt die Ausgaben mit einem verfassungsmäßigen Informationsauftrag. Es handele sich nicht um klassische Werbung, sondern um politische Aufklärung. Gläser hält dagegen. Die Bundesregierung dürfe über ihre Arbeit informieren, „aber weder die Öffentlichkeit manipulieren noch das Steuergeld zum Fenster rauswerfen“.

Was die neue schwarz-rote Koalition ausgeben will, ist derweil unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigten Einsparungen im Haushalt an. Ob dies auch die Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betrifft, bleibt offen. (sv)