Es gab noch eine weitere schwerwiegende Erkenntnis aus der Sendung, die weitgehend untergegangen ist und die insbesondere Knaus (ca. ab min 45 im Disput mit Aledxander) erläuterte: Europa und Deutschland sind rechtlich in keinster Weise gewappnet gegen einen erneuten Ansturm von Migranten aus aller Welt. Gerichte werden die politische Praxis der vergangenen 10 Jahre weiterhin durchsetzen, wenn und da sie sich schlicht auf europäisches Recht berufen. Das auf und ab der Migrationsströme der letzten Jahre hatte einzig und allein mit externen Faktoren zu tun, nichts mit deutscher oder europäischer politischer Kosmetik wie z.B. Grenzkontrollen.

Ich erinnere mich mit Grausen an die Dame. Eine Innenministerin, die den Rechtsstaat quasi abräumen wollte: Beweislastumkehr bei Verdacht rechter Gesinnung (also quasi ab Werteunion), Herumschnüffeln im Zahlungsverkehr unliebsamer Organisationen, Strafverfolgung unterhalb der gesetzlichen Strafbarkeitsschwelle, Förderung linksextremer Bestrebungen aller Art; dazu dieser Auftritt in Katar mit der Armbinde. Eigentlich sollte sie im wohlverstandenen Eigeninteresse öffentliche Auftritte vermeiden.

„Seehofer, Schäuble und andere in der Union seien gegen Merkels Migrationspolitik . . . gestanden…“ => „Grenzen zu Österreich, Schweiz und Frankreich sollen nur noch stichprobenartig kontrolliert werden… Schliessung der Grenze an Oder und Neisse ist von niemandem beabsichtigt…!“ – „Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen…!“ – Habe ich da zufällig etwas verpasst?!

Die Sendung war gut. Hat sie doch gezeigt, wie notwendig diese Demokratie eine unverbrauchte rechte Partei benötigt.

U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr wäre wahrscheinlich auch hier das beste.