MÜNCHEN. Das Amtsgericht München hat die Linksextremistin Lisa Poettinger wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Hintergrund: Als Dragqueens eine Lesung für Kinder in einer Münchner Stadt-Bibliothek veranstalteten, rief die AfD im Sommer 2023 zu einer Kundgebung auf. Dafür hängte sie Plakate mit der Aufschrift „Hände weg von unseren Kindern! Genderpropaganda verbieten!“

Vor Gericht gab Poettinger zu, daß sie die Plakate entfernt und zerstört hatte. Sie begründete die Tat damit, daß die Aufsteller „in nationalsozialistischer Bildsprache Trans-Menschen als gefährlich für Kinder dargestellt“ hätten. Eine Klage gegen die AfD-Plakate war zuvor aber erfolglos geblieben. Sie durften hängenbleiben.

Das Urteil ist deswegen von Bedeutung, weil das von den Freien Wählern geführte bayerische Kultusministerium die 28jährige im November 2024 für ein im Februar beantragtes Referendariat als Lehrerin nicht zugelassen hatte. Sie begründete das mit Poettingers Mitgliedschaft in zwei vom Bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Gruppierungen.

Gegen Poettinger läuft noch ein weiteres Verfahren

Außerdem bezog sich die Staatsregierung auf zwei noch laufende Strafverfahren gegen Poettinger – eines war jenes wegen der Zerstörung der AfD-Plakate. Außerdem muß sich die Studentin noch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Im Juli 2021 erhielt sie zudem eine Gefährderansprache vom polizeilichen Staatsschutz.

Beim aktuellen Prozeß berief ihre Anwältin eine Transfrau als Zeugin, die mit der verhinderten Referendarin befreundet sei. Die Musikerin sagte aus, ihre Freundin angerufen zu haben und ihre Angst vor Verfolgung geschildert zu haben: „Ich erinnere mich aus meiner Zeit im Bayerischen Staatsorchester, daß queere Ensemblemitglieder sich nicht trauten, spät alleine durch die Gänge zu gehen.“

Außerdem seien vor nicht langer Zeit queere Leute totgeschlagen worden: „Es macht mich fertig, daß es heute noch solche Plakate gibt, obendrein im Stil antisemitischer Karikaturen der Nazi-Zeit.“

Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern?

Damit wollten Anwältin und Zeugin die politisch motivierte Sachbeschädigung rechtfertigen. Der Richter meinte jedoch, vor allem, nachdem Klagen gegen die AfD-Plakate abgewiesen wurden, Poettinger hätte diese hinnehmen und im Meinungskampf friedlich bleiben müssen.

Ob sie mit der Verurteilung Lehrerin werden kann, ist noch nicht entschieden. Die GEW Mecklenburg-Vorpommern hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, Poettinger ein Referendariat in dem Bundesland zur Verfügung zu stellen. (fh)