BERLIN. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich überzeugt gezeigt, sich mit den Grünen zu einigen, um die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik doch noch im abgewählten Bundestag hinzubekommen. Insgesamt sollen die alten Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit mehr als eine Billion Euro neue Schulden ins Grundgesetz schreiben.
Im ZDF-„heute-journal“ sagte der CDU-Chef nach der Parlamentssitzung: „Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, daß uns das in der nächsten Woche gelingt.“
Merz betont im Bundestag die Wichtigkeit des Klimaschutzes und biedert sich den Grünen an. Diese lassen ihn jedoch eiskalt abblitzen. Grünen-Abgeordnete Dröge stellt klar: Entscheidend sind die Interessen Deutschlands. pic.twitter.com/9wifRYjwKi
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) March 13, 2025
Bereits im Bundestag hatte sich Merz mehrfach bei den Grünen bedankt und in Aussicht gestellt, den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwalteten Klima- und Transformationsfond (KTF), den er einst über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, mit 50 Milliarden Euro zu füllen.
Grüne bezeichnen Merz‘ 50 Milliarden als „schlechten Witz“
Die Grünen lehnten das Angebot noch im Parlament als viel zu niedrig ab. Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler wies Merz‘ neues Angebot auch danach brüsk zurück: „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über zwölf Jahre sind doch ein schlechter Witz.“
Es gilt als nicht ausgeschlossen, daß die Union über die Rekordverschuldung weitere Milliarden für grüne Projekte und ihnen nahestehende NGOs zusagt und den KTF mit weiteren über die 50 Milliarden hinausgehenden Krediten auffüllt. Ansonsten droht die Einigung über die Sondervermögen zu scheitern.
Merz setzt auf Verfassungsrichter Harbarth
Merz ist außerdem davon überzeugt, daß die Entscheidungen des vom Bundespräsidenten im Dezember 2024 aufgelösten und vom Volk am 23. Februar abgewählten Bundestages nicht verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht werde keine Einwände gegen die Grundgesetzänderungen über das billionenschwere Finanzpaket von Union und SPD durch den alten Bundestag erheben, zeigte er sich sicher.
Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der ehemalige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth. Bevor er das Amt auf Drängen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übernahm, hatte er nie zuvor als Richter gearbeitet. Merz sagte am Abend im ZDF: „Ich gehe davon aus, daß die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen.“ (fh)
