MÜNCHEN. Die SPD hat mit Zustimmung der Union zwei Juristinnen als Richterinnen am Bundesverfassungsgericht nominiert, die beide Verfechter eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf dies bereits vor einem Jahr in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ bekräftigt hatte, ist nun ein Video aufgetaucht, in dem sich die zweite Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, ähnlich äußerte.
Die Aufnahme, die das Portal Nius veröffentlichte, stammt ebenfalls aus dem vergangenen Jahr. Genauer gesagt aus dem November 2024. Sie zeigt eine Diskussionsrunde im Salon Luitpold. Dabei warnte Kaufhold davor, bei einem Antrag auf AfD-Verbot zu zögerlich und ängstlich zu sein.
Wörtlich sagte die 48jährige Münchner Jura-Professorin: „Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich … wir glauben auch, daß die Partei das Potential hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, das muß man dann auch aushalten. Und das kann der politische Prozeß auch aushalten. Wenn man das zu Ende denkt, dann stellt man den Verbotsantrag nie.“
Kaufhold entscheidet im Verfassungsgericht über AfD-Verbot
Das AfD-Verbot dürfe aber nicht das Ende der Maßnahmen gegen Rechts und gegen Demokratiefeinde sein, betonte Kaufhold: Sie habe „Angst, daß man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen Rechts machen würde“.
Kaufhold ist genau wie Brosius-Gersdorf als Richterin für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Dieser würde bei einem entsprechenden Antrag des Bundestages, der Bundesregierung oder des Bundesrates dann auch über das Parteiverbot entscheiden.
Bisher war über die designierte Verfassungsrichterin, deren Wahl am vergangenen Freitag wegen des Streits um Brosius-Gersdorf ebenfalls abgesagt wurde, schon bekannt, daß sie Enteignungen großer Unternehmen befürwortet. Außerdem möchte sie, wie die JUNGE FREIHEIT ebenfalls recherchiert hatte, Klimaschutzmaßnahmen an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen.
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erklärte sie auch, daß die Deutschen dafür zahlen müßten: „Wenn Wohlstand bedeutet: Es muß alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen.“ (fh)
