BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard hat der Regierung „Sozialdarwinismus“ vorgeworfen. In einer Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit, deutschen Leitkultur und dem Stadtbild kritisierte er die Zuwanderung junger Männer. Diese seien keine Schutzbedürftigen, sondern Wirtschaftsmigranten. „Das ist kein Humanismus, das ist Zynismus. Was sie hier machen, ist nichts anders als Sozialdarwinismus“, rief Bernhard im Bundestag.
Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung führe zu Ungerechtigkeiten. „Wer als Einheimischer seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, landet im Gefängnis“, kritisierte der AfD-Abgeordnete und behauptete: „Wer aber eine Frau und den richtigen Migrationshintergrund hat, der kommt mit der Bewährungsstrafe davon.“
Fußfesseln zur Verbesserung des Stadtbildes
Darauf eingegangen sind die Redner der übrigen Fraktionen nicht direkt. Dennoch trat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler konfrontativ auf. Die größte Bedrohung gehe nicht von Migranten aus, sondern „von Wladimir Putin“, sagte er in Richtung der AfD. Fingerzeigend schob Fiedler hinterher: „Und von jenen, die Lügen, seine Lügen, hier im Parlament verbreiten.“
Er wolle mit einer breiten Koalition unter anderem aus „lateinamerikanischen und asiatischen Deutschen“ sowie „Queeren“ eine „gute und sichere Zukunft bauen“. Deutschlands Vielfalt sei kein Zeichen des Niedergangs, sondern ein Zeichen von Lebendigkeit. Wie das gelingen könne, sagte später sein Fraktionskollege Hendrik Bollmann. Die Kommunen müßten in der Lage sein, „aus vielfältigen Stadtgesellschaften Stadtgemeinschaften zu formen“. Das Sondervermögen des Bundes sei Ausdruck dieses Willens, sagte der Sozialdemokrat.
Ähnliche Pläne stellte auch die CDU-Abgeordnete Christina Stumpp vor. Doch zunächst klagte sie über Sandsäcke, Betonpoller und LKWs, die Feste absichern müßten. „Ich weigere mich, das als Normalzustand zu akzeptieren“, sagte sie und erhielt Applaus von AfD und Union. Als Lösungen nannte sie bessere Beleuchtung, weitsichtige Stadtplanung, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter und den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen und in Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen.
Nouripour kritisiert Absage von CSDs
Vom Thema weg führte der Redebeitrag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, der im Verlauf der Aktuellen Stunde auch das Präsidium übernahm. „Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit“, gab Nouripour zu. Den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Bernd Baumann, verurteilte der Grünen-Abgeordnete gleich zu Beginn. Danach lenkte er den Fokus auf rechtsextremen und islamistischen Terror, häusliche Gewalt gegen Frauen, russische Drohnen sowie darauf, daß vereinzelt CSDs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müßten. Und schob leise hinterher: „Natürlich müssen wir auch über Migration sprechen.“ (sv)
