BERLIN. Ein halbes Jahr nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag soll Deutschland heute einen gewählten Nachfolger bekommen. Die Kanzlerwahl findet statt. Bedingung: Die Abgeordneten wählen CDU-Chef Friedrich Merz heute tatsächlich ins Amt. Die Kanzlermehrheit liegt bei mindestens 316 Stimmen. Schwarz-Rot verfügt über 328 Abgeordnete. Mehr als zwölf Abweichler darf es nicht geben. Der Zeitplan:

9 Uhr: Eröffnung des Bundestags und Kanzlerwahl

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet die Sitzung. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es geht lediglich um die Erklärung der Regeln. Kurz darauf schreiten die Abgeordneten zu den Urnen. Es ist eine geheime Wahl: Wer wie abgestimmt hat, wird nachher niemand erfahren. Dann verkündet Klöckner das Wahlergebnis. Alle weiteren Tagesordnungspunkte gelten nur, wenn Merz tatsächlich Kanzler wird.

10:30 Uhr: Steinmeier ernennt Merz zum Kanzler

Die Sitzung wird unterbrochen, und Merz fährt zum Schloß Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Er erhält dort von Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Mit der Entgegennahme geht die Amtsgewalt des Regierungschefs auf den 69jährigen über. Anschließend fährt Merz sofort zurück in den Reichstag.

12 Uhr: Merz leistet Amtseid

Dort legt der neue Kanzler vor den Abgeordneten seinen Amtseid ab. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der christliche Bezug kann weggelassen werden, wovon Olaf Scholz 2021 Gebrauch machte. Merz wird ihn aber aller Voraussicht nach sprechen. Die Sitzung wird erneut unterbrochen.

12.30 Uhr: Schloß Bellevue: Ernennung der Minister

Nun fährt Merz erneut ins Schloß Bellevue – diesmal mit seinen Ministern. Diese bekommen von Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Der Präsident wird der Regierung in einer kurzen Ansprache gratulieren und ihr viel Erfolg wünschen.

13.30 Uhr: Amtseid der Kabinettsmitglieder

Nun fährt die neue Regierung zurück in das Reichstagsgebäude. Die neu ernannten Minister legen dort den Amtseid ab. Sie werden nicht dieselbe Eidesformel vorlesen wie der Kanzler, sondern schlicht nacheinander sagen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder schlicht „Ich schwöre es“. Um 14.00 Uhr endet die Bundestagssitzung.

15.00 Uhr: Merz trifft Scholz

Der abgewählte Bundeskanzler Scholz übergibt im Kanzleramt offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Merz. Etwa zur selben Zeit finden auch die Amtsübergaben in den Ministerien statt. Möglicherweise gibt es danach eine erste Kabinettssitzung.

Ob Merz tatsächlich noch, wie angekündigt, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft Zurückweisungen von den Migranten an den Grenzen vornehmen läßt, ist jedoch ungewiß. (fh)