WURZEN. Der Stadtrat Wurzen hat die üppige Förderung der linken NGO „Netzwerk für Demokratische Kultur“ (NDK) auf Antrag der AfD beendet. Es ging dabei zwar „nur“ um 12.000 Euro Steuergelder. Aber gemäß der landesweiten Förderrichtlinie ist das Geld der Stadt notwendig, um weitere Fördermittel vom Land zu erhalten.

Und damit droht das Ende des Vereins. Denn in den vergangenen beiden Jahren erhielt das NDK 463.218,15 Euro vom Freistaat Sachsen und der Stadtverwaltung. Vom Landesprogramm „Leipziger Raum“ flossen im vorigen Jahr 150.000 Euro an die linke Vorfeldorganisation.

Bedrohung schon vor der Abstimmung

Schon vor der Abstimmung über die Streichung der Gelder kam es zu einem Eklat. Ein Mitglied der Linksfraktion bepöbelte und bedrohte zwei CDU-Stadträtinnen so stark, daß erstmals beschlossen wurde, über den AfD-Antrag nicht offen, sondern geheim abzustimmen. Damit sollten die Stadträte geschützt werden, die sich für die Streichung der Gelder einsetzen. Wegen seiner Ausfälle wurde der Politiker von der Sitzung ausgeschlossen.

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, seien die CDU-Stadträtinnen Sarah Fischer und Daniela Thiele derart eingeschüchtert gewesen, daß sie es mit der Angst zu tun bekamen. „Es war ein scharfer Ton“, berichtete Fischer später. Sie habe sich bedroht gefühlt: „Wir sind in der Politik alles Ehrenamtler, haben Haus und Familie, da muß man vorsichtig sein“.

Trotz der bedrohlichen Atmosphäre fiel das Ergebnis eindeutig aus: Zwölf Stadträte entzogen dem NDK die Förderung, fünf wollten sie beibehalten, drei enthielten sich. Aus Protest gegen die geheime Abstimmung machten Linkspartei und SPD ihr Abstimmungsverhalten später öffentlich. Die CDU weigerte sich, es ebenso zu tun.

Üppige Personalkosten bei der NGO

Dennoch ist damit wahrscheinlich: Sowohl die sechs anwesenden Stadträte der AfD als auch die sechs der CDU stimmten gegen die Fortsetzung der üppigen Förderung. Beide Fraktionen verfügen im Wurzener Stadtrat über jeweils sieben Mitglieder, SPD und Linke stellen jeweils zwei Stadträte, die „Bürger für Wurzen“ vier.

Vor allem die Personalkosten von 80.000 Euro für die nicht einmal Vollzeit angestellten Vereins-Mitarbeiter sorgten für Kritik. Selbst eine SPD-Vertreterin kritisierte die Selbstbedienungsmentalität als „unverhältnismäßig“

Das „Netzwerk für Demokratische Kultur“ organisiert unter anderem „Mittelmeer-Monologe“. Dabei sprechen Vertreter der Organisation „Sea-Watch“ darüber, wie wichtig die „Seenotrettung“ im Mittelmeer ist. Die Organisation holt Migranten kurz hinter der afrikanischen Küste ab und bringt sie nach Europa.

„Angriff auf demokratische Zivilgesellschaft“

All das dürfte nun nicht mehr bezahlt werden können, falls es überhaupt weitergeht. Das führte zu starken Emotionen bei der anwesenden Geschäftsführerin des Vereins, Martina Glass. Diese sei „den Tränen nahe“ gewesen, berichtete die Leipziger Volkszeitung.

In einer Stellungnahme erklärte der Verein: „Es handelt sich dabei um einen dezidiert politisch motivierten Angriff auf einen aktiven Teil der demokratischen Zivilgesellschaft. Dieser fand eine große Mehrheit im Wurzener Stadtrat. Die Entscheidung reicht damit in seiner Tragweite und Bedeutung weit über den abgelehnten Zuschuß hinaus.“ (fh)