BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, hat mehr Abschiebungen nach Syrien angemahnt. „Die ursprünglichen Fluchtgründe, Bürgerkrieg und Assad-Regime, sind seit einem Jahr weggefallen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal Web.de am Samstag. Allein im Bürgergeld seien mehrere Hunderttausend Syrer, was dem Steuerzahler nicht zumutbar sei. „Syrien braucht außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen.“

Zu Beginn solle der Einsatz von Abschiebungen für Straftäter sowie jene, „die nicht gut integriert sind und keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland mehr haben“. Dagegen solle Syrern, die „bestens integriert“ seien und arbeiteten, „selbstverständlich“ die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthaltsrechts gewährleistet sein. „Ein entscheidender Punkt ist hier, daß sich die Person oder die Familie selbst versorgen kann – und zwar nachhaltig, über einen langen Zeitraum hinweg.“

Wadephul warnte vor Abschiebungen von Syrern

Ende Oktober hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, eine Rückführungsvereinbarung mit Syrien auszuarbeiten (die JF berichtete). Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, daß Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, erklärte ein Sprecher des Ressorts. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, mit dem Ende des Bürgerkrieges vor einem Jahr seien jegliche Asylgründe in Deutschland verfallen.

Dagegen plädierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für freiwillige Rückführungen von Syrern, die nicht straffällig geworden sind oder als Gefährder eingestuft wurden (die JF berichtete). Dabei verwies er auf die Zerstörung von Städten wie Aleppo, das „zum Teil in eine apokalyptische Situation verwandelt worden“ sei. „Solange das so der Fall ist, wird es schwer sein, dort wieder ein, wie ich es ja auch vor Ort gesagt habe, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.“ Während seines Staatsbesuchs in der syrischen Hauptstadt Damaskus hatte Wadephul die Ausreisen und Rückführungen dorthin als „nur sehr eingeschränkt möglich“ bezeichnet. (kuk)