Berichtigung. Stadtoberen soll es heissen.

1) Hoffentlich erstattet die AfD auch dort Strafanzeige wegen Veruntreuung gegen die Verantwortlichen, wie sie es, richtiger Weise irgendwo im Ruhrgebiet (Dortmund?) getan hat (wo die Ermittlungen wohl noch laufen?).
Die Stadtverwaltung wusste ganz genau, dass sie mit ihren Argumenten vor Gericht nicht durchkommen würde; sie wollte dort lediglich eine Show für die AfD-Hasser abziehen. Damit haben die Verantwortlichen die Gerichtskosten (einschl. Anwaltskosten beider Seiten!) VERUNTREUT!

2) „Eine Änderung des Widmungszwecks dahin, daß entgegen der bisherigen Praxis (überörtliche) Parteiveranstaltungen nicht mehr zulässig sein sollen, ist einer Gemeinde zwar grundsätzlich möglich …“
Das ist wohl gängige Rechtsprechung. Ich meine aber, dass die Gemeinden, die diese Hallen schließlich mit Steuergeldern errichtet haben, VERPFLICHTET sein müsstren, dort Parteiveranstaltung zuzulassen: Sonst wird das ganze Demokratiegeschwafel unglaubwürdig! (Vgl. auch den zutreffenden Kommentar von „Ratio71“!)
Diesen Aspekt sollte die AfD in einem Fall, wo die Nutzungseinschränkung schon vorher beschlossen wurden, mal durch alle Instanzen ausfechten!

Parteien kommt in einer parlamentarischen Demokratie eine besondere Bedeutung zu. Insofern ist es eine absolute Unsitte, daß immer mehr Gemeinden die Nutzung öffentlicher Gebäude für Parteiveranstaltungen auszuschließen versuchen.