BERLIN. SPD-Abgeordnete haben einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt gefordert. Über Migration wollen sie dort offenbar aber nicht sprechen. Stattdessen soll es um „Programme gegen rassistische Gewalt“ und ökologische Gestaltung öffentlicher Räume gehen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic erklärte gegenüber der Bild: „Ich erwarte, daß der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“
Ahmetovic ist Wortführer einer Gruppe von zehn Abgeordneten, die einen „8-Punkte-Plan“ für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ erarbeitet haben. Dieses Papier soll Grundlage des Gipfels sein – Migration kommt darin allerdings nicht vor.
Tim Klüssendorf warnt davor, Migration für Probleme in deutschen Städten verantwortlich zu machen – schuld seien laut ihm Männer, egal welcher Herkunft. Darauf hat Lena eine Antwort. pic.twitter.com/1L2m7HCRL3
— JUNGE FREIHEIT (@jungefreiheit) October 25, 2025
SPD will Debatte nicht auf Migration verengen
Die SPD-Politiker führen stattdessen an, daß Probleme im Stadtbild auf „soziale Mißstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume und fehlende Prävention“ zurückgingen. Zur Verbesserung schlagen sie unter anderem mehr „sicheren Fuß- und Radverkehr“, „barrierefreien ÖPNV“ und „Antidiskriminierungsarbeit“ vor. Entscheidend für ein besseres Stadtbild seien demnach vor allem „Programme gegen rassistische Gewalt“.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützte die Initiative. Der Plan habe das Ziel, die Debatte „zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen“. Die Union lehnt einen solchen Gipfel hingegen ab. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger erklärte, „eine weitere Erörterung sei nicht nötig“. Merz habe die Problemlage klar benannt, und viele SPD-Ministerpräsidenten teilten seine Einschätzung. (rr)
