BERLIN. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der SPD-geführten Bundesländer haben sich mit einem eindringlichen Schreiben an ihre Amtskollegen in den unionsgeführten Ländern gewandt. In dem am 27. Januar verfaßten „Brandbrief“ fordern sie die Länderchefs der CDU/CSU auf, im Bundestag keinesfalls mit der AfD zu stimmen. „Die Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten“, mahnen die Sozialdemokraten.
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zeigen sich auch nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg besorgt über eine mögliche Kooperation mit der AfD. Wörtlich heißt es: „Uns bewegt die Sorge, daß am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen. Dies gilt um so mehr, als im Wahlkampf eine weitere Radikalisierung dieser Partei zu beobachten ist.“
SPD pocht auf Haltung
Weiterhin betonen die Unterzeichner des Schreibens, daß alle Verantwortlichen im Bund und in den Ländern verpflichtet seien, eine klare und unmißverständliche Haltung gegenüber radikalen Kräften einzunehmen. Jegliche Zweifel an dieser Position könnten weitreichende Konsequenzen für die demokratische Kultur haben. Die SPD stellte klar, daß sie an der Brandmauer festhält und eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne – selbst wenn dies eine politische Neuorientierung in der Migrationsfrage erschweren könne.
Indes plant die AfD-Bundestagsfraktion, den von der Union angekündigten Anträgen für eine schärfere Migrationspolitik zuzustimmen, obwohl diese scharfe Kritik an der Partei enthalten. Laut übereinstimmenden Berichten hat der Fraktionsvorstand eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Weil die endgültigen Texte der Unionsanträge allerdings noch nicht vorlägen, soll die abschließende Entscheidung erst in der Fraktionssitzung am Dienstag getroffen werden. (rr)
