MÜNCHEN. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat angekündigt, gegen die Ablehnung eines Gästevorschlags zum parlamentarischen Sommerempfang des Parlamentes durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) rechtliche Schritte einzuleiten. „Wir stellen uns diesem Versuch, die Rechte der demokratischen Opposition einzuschränken, konsequent entschieden entgegen“, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christoph Maier, mit. Der Landtagspräsidentin warf er vor, ihr Amt zu instrumentalisieren, um Einfluß im politischen Meinungskampf auszuüben. „Sie sollte politisch neutral auftreten.“

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT handelt es sich bei dem Ausgeladenen um den Bundestagsabgeordneten und AfD-Landesvize Tobias Teich. Er war vom Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte vorgeschlagen worden. Nach Angaben der Fraktion begründete Aigner die Nichtberücksichtigung auf der Gästeliste mit dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Teich taucht darin auf. Der Inlandsgeheimdienst aber habe das Dokument mit seiner Stillhaltezusage vor dem Kölner Verwaltungsgericht faktisch suspendiert, betont Maier. „Nur Frau Aigner glaubt offenbar, daraus Konsequenzen zu Lasten der AfD ziehen zu können.“

Der Landtag kürzte bereits vier AfD-Mitarbeitern Gehalt

Aigner geriet mehrfach in Konflikt mit der AfD-Fraktion im Maximilianeum. Vergangenes Jahr hatte sie ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach Mitarbeitern der Fraktionsabgeordneten das steuerfinanzierte Gehalt entzogen werden könnte, sollten sie als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Bereits im Dezember 2023 hatte der Bayerische Landtag entschieden, vier Mitarbeitern der AfD-Fraktion keine Gehälter mehr zu zahlen, da diese Mitglieder der Burschenschaft Danubia München oder Anhänger der Identitären Bewegung seien. Weil diese Verweigerung nach geltendem Recht jedoch illegal war, zahlte der Landtag die Gehälter schließlich rückwirkend aus.

Zum Sommerempfang des Bayerischen Landtags am 22. Juli seien nach Angaben der Landtagsverwaltung rund 3.000 Gäste „aus allen gesellschaftlichen Bereichen“ eingeladen.  (kuk)