BERLIN. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Zuge der geplanten Reform des Bürgergelds ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mißbrauch von Sozialleistungen angekündigt. In einem Interview warnte sie vor „ausbeuterischen Strukturen“, in denen Menschen aus anderen EU-Ländern mit Mini-Jobs nach Deutschland gelockt würden, um parallel Bürgergeld zu beantragen.

Die eigentlichen Profiteure seien die Drahtzieher: „Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“ Konkret forderte Bas einen besseren Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden.

Zudem müsse strenger geprüft werden, ob tatsächlich ein Anspruch auf Freizügigkeit bestehe. Es gebe Fälle, in denen Menschen in Kleintransportern als Tagelöhner an Arbeitsstellen gebracht würden – „zum Teil hat das System“.

Bürgergeld soll Haushalten mit Kindern nicht gestrichen werden

Neben dem Kampf gegen organisierten Leistungsmißbrauch will die Koalition das Bürgergeld auch strukturell verändern. Union und SPD hatten sich zuvor bereits auf schnellere Sanktionen verständigt. Auch der Name soll geändert werden – welcher Begriff künftig verwendet wird, sei laut Bas zweitrangig: „Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal.“

Eine vollständige Streichung von Leistungen lehnt Bas bei Haushalten mit Kindern jedoch ab. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.“ Wer Bürgergeld beziehe, müsse sich allerdings an bestimmte Mitwirkungspflichten halten.

Noch in diesem Jahr sollen Studien und Erfahrungsberichte ausgewertet werden. Auf dieser Grundlage wolle Bas dann konkrete Reformvorschläge vorlegen. Ziel sei es, die Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung transparenter zu gestalten und Mißbrauch effektiver zu verhindern. (rr)