BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, im laufenden Jahr insgesamt 182 Millionen Euro für Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ausgeben zu wollen. Für die kommenden acht Jahre soll die Finanzierung der ausgewählten Projekte gesichert werden.

Die unterstützten Organisationen sollen sich dabei verstärkt auf die Arbeit gegen „Verschwörungsdenken und Haß im Netz“ fokussieren, sagte die Ministerin. Zudem sollen „strukturschwache Regionen“ besser gefördert werden. „Unsere Demokratie steht unter Druck und es ist unser aller Pflicht, darauf zu reagieren“, betonte Paus. Die Finanzierung der Projekte sei eine „Pflichtaufgabe“.

Bislang sei das Programm sehr erfolgreich gewesen. Besonders junge Menschen seien erreicht „und durch Demokratieförderung gegen demokratiefeindliche Positionen“ gestützt worden. „Fachkräfte werden gestärkt im Umgang mit Vielfalt, radikalisierte Personen reflektieren ihr Weltbild“, heißt es in einer Mitteilung.

Über 300 Partnerschaften sollen finanziert werden

Insgesamt sollen 333 sogenannte Partnerschaften für Demokratie geschlossen worden sein. Dazu kommen 16 Projekte für „Landes-Demokratiezentren“, 125 „Innovationsprojekte“, 14 „Kooperationsverbünde“ und 15 Projekte, die Strafgefangene begleiten.

Einige der geplanten Projekte sind bereits bekannt. So soll der bundesweite „Kooperationsverband gegen Antisemitismus“ vom Berliner Anne-Frank-Zentrum organisiert werden. Das rheinland-pfälzische „Maimonides jüdisch-muslimische Bildungswerk“ soll wiederum die Kampagne „Kompaß gegen religiösen Extremismus“ organisieren.

Vor allem kämpft Paus gegen Rechtsextremismus

Bereits vor zwei Wochen hatte Paus eine „dritte Förderperiode“ für „Demokratie leben!“ angekündigt. „In Zeiten des Anstiegs rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt braucht es in Deutschland eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie“, hieß es in einer Mitteilung.

Die Förderprojekte bei „Demokratie leben!“ sind nach Extremismuskategorien unterteilt. In der Vergangenheit wurden verschiedene Extremismus-Varianten allerdings zu sehr unterschiedlichen Graden bekämpft. 2023 wurden 22,5 Millionen Euro in den Kampf gegen Rechtsextremismus investiert – allerdings lediglich 15,5 Millionen Euro in anti-islamistische Projekte. Der Kampf gegen Linksextremismus kostete gerade einmal 2,3 Millionen Euro.

(lb)