BERLIN. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits von 171 Milliarden Euro bis 2029 unter Druck. Laut einem aktuellen Bericht droht dem Bund im genannten Zeitraum ein massives Finanzloch, wie Bild berichtet.

Im Vergleich zu 2024, in dem der Bund Ausgaben von 474 Milliarden Euro plante, wird für 2029 ein Ausgabenanstieg auf 572 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig prognostiziert Klingbeil eine Erhöhung der Einnahmen um lediglich fünf Milliarden Euro, was zu einem Defizit von rund 95 Milliarden Euro führen würde.

Laut Regierungspapier setzt sich das Defizit neben Investitionen in die Verteidigung und den Verkehr unter anderem aus steigenden Zinsen für alte Schulden, einem Anstieg in der Nettokreditaufnahme – von 33,3 Milliarden Euro auf 126,9 Milliarden Euro – sowie den Kosten für das „steuerliche Investitionsprogramm“ zusammen. Letzteres erlaubt etwa Betrieben, Investitionen von der Steuer abzuschreiben.

Steuerzahlerbundes nennt Haushaltspolitik „desolat“

Auch die zusätzlichen Kosten für die „Mütterrente III“ der CSU tragen zur Finanzlücke bei. Noch nicht eingerechnet sind dabei die anstehenden Verteuerungen bei Kranken- und Sozialkassen.

Kritik an dieser Finanzpolitik äußerte der Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel: „Allein diese Zahlen zeigen schon: Der Bund hat kein Einnahmeproblem, er gibt zu viel Geld aus.“ Bereits zuvor hatte der Steuerzahlerbund unter anderem die Schuldenoffensive der Bundesregierung kritisiert und die Haushaltspolitik als „desolat“ bezeichnet.

Der Bericht des Bundes geht davon aus, daß sich künftige Haushalte dadurch realisieren lassen werden, weil die deutsche Wirtschaft ab 2026 wieder wachsen wird – allerdings nur gering. Auch 2029 soll das Wachstum unter dem aus dem Jahr 2023 liegen. (lb)