BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem, wenn härtere Migrationsgesetze mit Stimmen der AfD beschlossen werden. 48 Prozent zeigen sich mit einer Beteiligung der Partei von Alice Weidel einverstanden, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung zeigt. Demnach ist lediglich ein Drittel gegen gemeinsame Gesetzesvorhaben mit der AfD – also dem Aufrechterhalten der Brandmauer.

Anlaß der Umfrage ist der Plan von CDU und CSU, im Bundestag am Freitag mit Stimmen von AfD, FDP und BSW eine Verschärfung der Migrationspolitik zu beschließen. Demnach gehe es dabei um Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.

Zurückgewiesen werden soll demnach, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist oder bei Anhaltspunkten, daß ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Dies entspricht der aktuellen Gesetzeslage. Weiter soll abgewiesen werden, wer in der Vergangenheit zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde.

SPD und Grüne wollen Brandmauer erhalten

Selbst unter Wählern der SPD wäre immerhin jeder Dritte – 33 Prozent – mit diesem Vorgehen einverstanden. 50 Prozent der Anhänger sprachen sich dagegen aus. Unter christdemokratischen Wählern befürworteten 48 Prozent ein Ende der Brandmauer, 31 Prozent stellten sich dagegen. Bei Anhängern der FDP äußerten sich 52 Prozent zustimmend und 23 Prozent ablehnend. Die Wähler der Grünen sind hingegen klare Brandmauer-Fans: Ganze 75 Prozent gaben an, das Vorhaben von CDU-Chef Friedrich Merz abzulehnen. Lediglich zehn Prozent sind dafür.

Zuvor hatten mehrere Politiker von SPD und Grünen die CDU aufgefordert, keine Gesetze mit Stimmen der AfD durchzubringen. Der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch hatte von einem „beispiellosen Tabubruch“ gesprochen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der SPD-geführten Bundesländer hatten zudem einen „Brandbrief“ veröffentlicht, in dem sie die CDU aufforderten, die Brandmauer nicht „ins Wanken“ zu bringen.

Merz verteidigt Abstimmung mit AfD

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte Merz hingegen aufgefordert, seine Äußerung in Richtung der AfD zu „korrigieren“, falls es das Ergebnis einer „strategischen Unachtsamkeit“ und eines „impulsiven Rausplapperns“ gewesen sei. Sonst stehe „der Verdacht im Raum“, daß die CDU, ähnlich wie die ÖVP in Österreich, langfristig doch auf eine Zusammenarbeit mit einer Rechtspartei hoffe.

Zuvor hatte Merz Kritik an seinem Vorhaben zurückgewiesen. Er plane, seine Gesetzesentwürfe hinsichtlich strengerer Migrationsregeln nicht der AfD, dafür allerdings der SPD, den Grünen und der FDP vorzulegen. Es handele sich daher um „keine Zusammenarbeit mit der AfD“.

Von der Idee, die Anträge einzubringen, egal, wer diesen am Ende zustimme, rückte Merz nicht ab. „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo taktische Spielchen zu Ende sind. Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen“, sagte er am vergangenen Samstag bei einem Neujahrsempfang seiner Partei.

Weidel will Unionsanträgen zustimmen – trotz AfD-Bashing

Die AfD-Bundestagsfraktion plant, den von der Union angekündigten Anträgen für eine schärfere Migrationspolitik zuzustimmen, obwohl diese scharfe Kritik an der Partei enthalten. Laut übereinstimmenden Berichten hat der Fraktionsvorstand eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.

Am Wochenende waren zwei Antragsentwürfe der Union öffentlich geworden, in denen diese ihre Position zur Migrationspolitik darlegt. In einem der Entwürfe grenzt sich die Union explizit von der AfD ab. Es heißt darin: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Zudem wird die Partei als politischer Gegner und nicht als Partner bezeichnet.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Solche Angriffe gegen ihre Partei seien nichts Neues. Wichtig sei ihr, daß die CDU es ernst meine mit einer seriösen Migrationspolitik. „Dem werden wir natürlich auch zustimmen.“ (lb, sv)