BERLIN. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) laut mehreren Medienberichten für neues Entsetzen gesorgt. In einer längeren Ansprache, mit der er erklären wollte, warum er bei einem Staatsbesuch in Syrien gesagt hatte, daß es unzumutbar sei, Syrer aus Deutschland in ihr Heimatland zurückzuschicken, soll er sich erneut im Ton vergriffen haben.
Laut Unions-Abgeordneten sagte Wadephul, die Zerstörung in Syrien sei schlimmer als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg 1945. Das löste offenbar Fassungslosigkeit aus. Kaum ein Parlamentarier soll seine Hand zum Beifall gerührt haben. Laut Spiegel deuteten dies einige in der Fraktion als Indiz dafür, daß der Minister nicht die Mehrheit der Fraktion hinter sich habe.
Demnach sprechen sich hinter vorgehaltener Hand die ersten Unions-Parlamentarier für Wadephuls Rücktritt aus. Der Außenminister habe ohnehin schon einen angeschlagenen Eindruck hinterlassen, wie die Bild berichtete. Dennoch habe er sich uneinsichtig gegenüber der an ihm geäußerten Kritik gezeigt. Sein Tenor sei gewesen, er habe nichts zurückzunehmen.
Spahn verpaßt Wadephul eine Abreibung
Wadephul hatte die Bemühungen der Bundesregierung, mindestens einige wenige der rund eine Million in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland abzuschieben bei seinem Besuch konterkariert: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Schon da hatten sich viele in der Union empört gezeigt. Kanzler Friedrich Merz stellte schließlich fest, nach dem Ende des Bürgerkrieges gebe es „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Deshalb könne nun mit Rückführungen begonnen werden. Eine Ohrfeige für den eigenen Außenminister.
Die nächste Abreibung holte sich der Außenminister von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU). Der warf dem Außenminister laut übereinstimmenden Medienberichten vor, der Koalition zu schaden. Die Koalition mache es Kritikern zu leicht und schaffe es zu selten, Erfolge zu transportieren, habe Spahn moniert: „Leider“ reiche schon eine Äußerung wie aktuell zu Syrien, die gerade im Bereich irregulärer Migration sehr erfolgreiche Arbeit mit Streit zu überdecken. (fh)
