BERLIN. Die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat mit einem Instagram-Beitrag zu ausländerfeindlichen Tendenzen in Deutschland für Furore gesorgt. Darin appellierte sie an Migranten, die erwägen auszuwandern. „Es ist unfaßbar, daß wir so weit gekommen sind“, schrieb die 46jährige mit palästinensischen Wurzeln. „Bitte gebt nicht auf! Es ist auch euer Land. Demographie wird Fakten schaffen. Engagiert euch, erhebt eure Stimme – selbst wenn sie nicht hören wollen.“

 

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In ihrem Beitrag spielt Chebli auf eine Flyer-Aktion der Karlsruher AfD an, die als „Abschiebetickets“ für Migranten gestaltete Parteiwerbung als Postwurfsendung verbreitete. Aber auch auf Vorschläge aus CDU und CSU, die Möglichkeit zu schaffen, Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sollten diese kriminell werden.

Ostermann fragt Chebli: „Drohen Sie gerade den in Deutschland lebenden Menschen?“

Konkret schrieb sie: „Was wir in Deutschland erleben, macht vielen Angst. Die AfD wird immer stärker, rechte und rechtsextreme Stimmen immer lauter. Es hält kaum jemand richtig dagegen. Viele von uns fühlen sich unsicher. Die Debatte um die Staatsbürgerschaft erinnert an dunkelste Zeiten: Wer gehört dazu? Wer nicht? Es wird zwischen deutschem Blut und nicht-deutschem Blut unterschieden.“ Daher würden sich täglich Personen mit Migrationshintergrund an sie wenden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, hinterfragte auf X, was Chebli mit ihrem Appell meine: „Möchten Sie an Juden adressieren, daß die Zeit in Deutschland für jüdisches Leben enden wird? Möchten Sie der religiösen Gruppe von Extremisten, radikalen Ideologen und Terroristen in ihren Reihen mitteilen, daß Deutschland bald unterwandert ist? Wollen Sie uns gerade mitteilen, daß Sie nicht viel von unserer Verfassung halten? Drohen Sie gerade den in Deutschland lebenden Menschen?“

Sarrazin warnte vor Demographie

Bisher reagierte Chebli nicht auf die Fragen Ostermanns. Berlins AfD-Vorsitzende Kristin Brinker ordnete die Auslassungen ein: „Frau Chebli schreibt, was sie und ihre Community denken und hoffen. Nicht mehr und nicht weniger. Daß sie damit die Gesellschaft und das Land verhöhnt, die ihr einen rasanten gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht haben, ist ihr völlig egal.“

Cheblis Aussage „Demographie wird Fakten schaffen“ erinnert an die Warnungen des früheren SPD-Politikers Thilo Sarrazin. Der ehemalige Berliner Finanzsenator hatte in seinen Büchern „Deutschland schafft sich ab“ (2010) und „Feindliche Übernahme“ (2018) den wachsenden Anteil an Personen mit Migrationshintergrund scharf kritisiert. Im Jahr 2020 schlossen die Sozialdemokraten Sarrazin daraufhin im dritten Anlauf aus ihrer Partei aus. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ verkaufte sich binnen zwei Jahren 1,5 Millionen Mal.

(sv)