BERLIN. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Aufstockung des Zuschusses für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr verteidigt. In einem Brief an die Unionsabgeordneten im Bundestag merkte sie am Freitag an, daß die Ampelkoalition die aktuelle Förderperiode bis 2032 eingeleitet habe und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über die gesamte Laufzeit gebunden seien.
„Damit müssen wir einen sauberen und rechtssicheren Umgang finden, wenn wir da Korrekturen vornehmen wollen.“ Zugleich verwies Prien auf zahlreiche Punkte, die sie im Programm verändern wolle. „Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“ Der Brief wurde am Sonntag von dem Journalisten Daniel Gräber veröffentlicht, der für Apollo News arbeitet.
Prien: „Was gut läuft, bleibt“
Prien verspricht unter anderem, daß „die gesamte Bandbreite aktueller demokratiefeindlicher Phänomene“ abgebildet werde, und benennt konkret etwa islamistischen Extremismus. Dazu werde man neue Partnerschaften schließen. Außerdem solle unter anderem die Unternehmenswelt „als Aktionsfeld“ in den Blick rücken.
Die Christdemokratin verweist auch auf „Haß und Hetze auf den sozialen Plattformen“. Dazu gebe es schon erste gute Ansätze. „Aber hier muß zukünftig ein Schwerpunkt eines wirksamen Programms zum Schutz unserer Demokratie liegen!“ Zudem betont Prien, daß man stärker mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten wolle, um sicherzustellen, daß geförderte Partner nicht selbst extremistisch unterwegs sind.
Unter dem Strich resümiert die Ministerin: „Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert.“ Nach Nius-Informationen versuchte Prien, ihren Brief an die Unionsfraktion nach dem Versenden wieder zurückzuziehen. Warum, ist unklar. Für das kommende Jahr ist eine Summe von 191 Millionen Euro für„Demokratie leben!“ eingeplant. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Weidel sieht Wortbruch
Daß die Merz-Regierung die Mittel aufstockt, hatte in dieser Woche für deutliche Kritik gesorgt. Schließlich hatte die Union im Februar mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die staatliche Förderung von NGOs kritisch unter die Lupe genommen.
AfD-Chefin Alice Weidel warf dem Kanzler deswegen am Freitag einen Wortbruch vor (JF berichtete). „Friedrich Merz versprach den Wählern ‘Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein.“ Durch die Aufstockung des Etats würden Strukturen ausgebaut, „die weder zivilgesellschaftlich noch unabhängig sind, sondern am Tropf der Bundesregierung hängen und systematisch in die politische Willensbildung eingreifen“. (ser)
