BERLIN. Plagiatsprüfer Stefan Weber hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, wegen eines Fachaufsatzes aus dem Jahr 2018 kritisiert. In dem Beitrag hatte die Münchner Rechtsprofessorin vorgeschlagen, eine „neue Kontrollform“ einzuführen, die sie „Systemaufsicht“ nannte. Dieser erschien 2018 unter dem Titel „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht“ im Osaka University Law Review.
In dem Aufsatz schrieb Kaufhold, eine „Systemaufsicht“ sei „weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, sie ist weder Fremd- noch Selbstkontrolle“. Sie schlug vor, der Gesetzgeber solle sich dieser neuen Form bedienen, „wenn er systemische Risiken abwehren möchte“.
Am Ende des Textes diskutierte sie auch die Finanzierung einer solchen Aufsicht. „Rechtlich unproblematisch möglich ist natürlich eine Steuerfinanzierung“, heißt es dort. Kaufhold verstand ihr Modell als eigenständige Kontrollform, die über die bisherigen Mechanismen hinausreiche.
Weber attestiert Kaufhold eine „Vorliebe für autoritäre Institutionen“
Weber veröffentlichte seine Einschätzung in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. Darin setzt er bei Kaufholds Idee einer „Systemaufsicht“ an, die sie als neue Form gesellschaftlicher Kontrolle beschrieben hatte. Für ihn sei bereits der Begriff ein Hinweis darauf, daß hier eine übergeordnete Instanz geschaffen werden solle, die nicht in die bekannten Kategorien von Staats- oder Wirtschaftsaufsicht passe.
Der Kommunikationswissenschaftler erklärte, Kaufholds Konzept lasse „ihre Vorliebe für autoritäre, dirigistische Institutionen, für Kontroll- und Überwachungsbehörden ohne demokratische Legitimation“ erkennen. Er sieht darin den Versuch, neue Strukturen zu etablieren, die zwar Krisen vorbeugen sollen, aber letztlich nicht parlamentarisch kontrolliert würden.
„Dann hätte auch eine CDU wahrscheinlich nichts mehr zu sagen“
Weber warnte, eine Wahl Kaufholds nach Karlsruhe bedeute, „eine Orwell’sche Aufsicht zu installieren“. In einem solchen Modell hätte „dann auch eine CDU wahrscheinlich nichts mehr zu sagen“, schrieb er. Die Perspektive sei aus seiner Sicht nicht die Stärkung, sondern die Schwächung demokratischer Entscheidungsprozesse.
Zusammenfassend sprach Weber von einem „Kontrollorgan Orwell’scher Prägung“. Dieses würde die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht schützen, sondern aushöhlen. „Damit liegt aus meiner Sicht ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vor“, hielt er fest und forderte: „Das muß verhindert werden.“
Weber ist Privatdozent an der Universität Wien und in den Medien als „Plagiatsjäger“ bekannt. In der Vergangenheit hatte er mehrfach auf mögliche Unregelmäßigkeiten in akademischen Arbeiten hingewiesen, unter anderem im Fall der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Ihre Nominierung für Karlsruhe war im Sommer auf Widerstand gestoßen.
Richterwahl ist für Ende September angesetzt
Kaufhold soll nun am 25. September im Bundestag gewählt werden. Ein erster Wahlgang war zuvor wegen der Kritik an Brosius-Gersdorf gescheitert (JF berichtete). Später zog die Potsdamer Professorin ihre Kandidatur zurück (JF berichtete). Als Ersatz nominierte die SPD die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die drei Tage vor der Wahl im Plenum durch den Wahlausschuß aufgestellt werden soll.
Emmenegger wurde im Oktober 2020 zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewählt und gehört dort einem Senat für Planungs- und Infrastrukturrecht an. Zuvor war die heute 48jährige von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe tätig. (sv)
