HANNOVER. Am Dienstag hat die Bundesregierung einen neuen Abschiebeflug in den Irak durchgeführt. Nach Angaben der Polizei befanden sich 47 Personen an Bord des Flugzeugs der türkischen Fluggesellschaft Freebird.
Mehrere Asylorganisationen hatten im Vorfeld einen Stopp der Abschiebungen in den Irak gefordert. Sie verwiesen auf die anhaltend schwierige Lage in dem Land, darunter Armut, Arbeitslosigkeit sowie das Risiko von Terroranschlägen und Gewalt.
Nur wenige Straftäter in den Abschiebefliegern
Besonders im Nordirak seien viele Menschen bedroht, erklärte das Netzwerk gegen Abschiebung Hannover. Am Samstag protestierten etwa 200 Menschen gegen Abschiebungen nach Bagdad und den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft.
Bereits kurz vor der Bundestagswahl hatte ein weiterer Abschiebeflug mit 47 Personen aus elf Bundesländern Hannover in Richtung Irak verlassen. Damals handelte es sich fast ausschließlich um Frauen, integrierte Migranten, aber nur sehr wenige Straftäter.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte die Abschiebeflüge „reine Symbolpolitik“: „Sie gehen am Handlungsbedarf vorbei. Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern – in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan.“ Die aktuellen hätten kaum Nutzen gebracht: „Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.“ Stattdessen bleibt das Land nun auf den 250 ausreisepflichtigen Straftätern sitzen. (rr/fh)
