BERLIN. Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann scharf kritisiert, nachdem dieser gefordert hatte, die Rundfunkbeiträge bei ihrer aktuellen Höhe einzufrieren. Diese Forderung sei „indiskutabel“, schrieb Nouripour in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Hintergrund für Linnemanns Aussagen ist die Entscheidung des NDR, Julia Ruhs die Sendung „Klar“ nicht mehr moderieren zu lassen (JF berichtete).

Nouripour dagegen betonte: „Man kann diesen Austausch klug finden oder falsch, aber es ist das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb einer Redaktion – und keine der Politik.“ Gleichzeitig unterstellte der Grünen-Politiker Linnemann, die Forderung nach Einfrierung des Rundfunkbeitrags stelle einen Zensurversuch dar – genauso wie die zwischenzeitliche Absetzung des US-amerikanischen Fernsehmoderators Jimmy Kimmel. „Wenn eine Regierungspartei dermaßen Druck macht, kommt das einem Zensurversuch gleich“, betonte Nouripour. Weiter schrieb er: „Das ist nicht anders als das Agieren des von Trump eingesetzten Chefs der US-Lizenzierungsbehörde, der offen damit gedroht hat, dem Sender von Jimmy Kimmel die Lizenz zu entziehen. Das nennt man Zensur.“

Nouripour zeigt sich besorgt über „die demokratische Ordnung“

Auch kritisierte der Grünen-Abgeordnete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), weil dieser Linnemanns Aussagen nicht kritisiert habe. Dabei müsse jeder Versuch von Zensur „jeden Demokraten besorgen“. In einer Demokratie dürfe es keine politische Einflußnahme auf die freie Presse geben, forderte Nouripour. „Wieso schreitet der für Medien zuständige Kulturstaatsminister nicht ein, wenn der Generalsekretär einer Regierungspartei der freien Presse öffentlich mit dem Entzug derer Existenz droht?“, fragte der 50jährige. Zudem zeigte er sich besorgt, daß sowohl in den USA als auch in Deutschland „die demokratische Ordnung, wie wir sie seit der Nachkriegszeit kennen“, zu kippen drohe.

Die Journalistin Julia Ruhs hatte in der ersten Folge ihres gemeinsam vom NDR und vom BR produzierten Formats „klar“ kritisch über die Migrationspolitik berichtet und dabei auch den Vater eines Terror-Opfers, Michael Kyrath, zu Wort kommen lassen. Nach lautstarker – teils öffentlicher – Kritik von anderen öffentlich-rechtlichen Journalisten und einer internen Mobbingkampagne gegen die 31jährige hatte der NDR sie als Moderatorin entlassen. Bei den „klar“-Folgen, die vom BR produziert werden, darf Ruhs weiterhin vor der Kamera stehen. (st)