BERLIN. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich über den parteiinternen Umgang mit seiner Person beklagt. Hintergrund ist ein außenpolitisches „Manifest“, das er im Juni zusammen mit anderen Genossen unterzeichnet hatte. Darin fordern die Autoren eine Abkehr vom bisherigen Kurs gegenüber Rußland. Mützenich sagte dem Spiegel: „Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert.“

Das Papier hatte unter anderem Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies als „Angriff auf die Parteispitze“ gewertet. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von „Realitätsverweigerung“. Mützenich verteidigte seine Unterschrift. Er habe nicht erwartet, daß sich die Debatte erneut auf sein angeblich naives Rußlandbild verenge. Er betonte, er habe den Bundeskanzler 2022 dabei unterstützt, das Sondervermögen für die Bundeswehr durchzusetzen, obwohl er inhaltlich nicht überzeugt gewesen sei.

Mützenich äußert sich skeptisch über Fünfprozentziel

Mit Blick auf den Verteidigungshaushalt warnte der SPD-Politiker vor einseitigen Ausgabenentscheidungen. Das sogenannte Fünfprozentziel der Nato müsse auch unter sozialen Gesichtspunkten diskutiert werden. „Das entscheidet der Bundestag, und ich vermisse eine ernsthafte Debatte darüber, welche Folgen das Fünfprozentziel hat“, sagte Mützenich.

Auch die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisierte er. Es sei unverständlich, warum über dieses Thema kaum noch öffentlich gesprochen werde. In den siebziger Jahren hätten solche Fragen zu leidenschaftlichen Debatten geführt.

„Bin sicher kein Putin-Versteher“

Den Vorwurf, ein Putin-Versteher zu sein, wies er scharf zurück: „Ich verspüre Ekel, wenn ich seinen Namen nur höre, und bin sicher kein Putin-Versteher.“ Auch sei es „stillos“, wie Parteichef Lars Klingbeil ihn im Ringen um den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß behandelt habe. Statt Mützenich bekam der CDU-Politiker Armin Laschet den Posten.

Ob er sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode behalten wolle, ließ Mützenich offen. Für den SPD-Parteitag am Wochenende kündigte er an, nicht zu erscheinen. (sv)