BERLIN. In der gesamten Legislaturperiode wird die Bundesregierung keine neue Autobahn oder Bundesstraße bauen. Die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“, die Union und SPD noch im abgewählten Bundestag mit den Grünen beschlossen hatten, verpuffen völlig. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Finanzplanung des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis 2029. Dabei macht dessen Regierung 50 Prozent der Schulden, die alle anderen Kanzler vor ihm in 76 Jahren aufnahmen (die JF berichtete).

Nicht einmal in den Erhalt des Straßennetzes können die Mega-Schulden fließen. Denn selbst dafür fehlt demnach meist das Geld. Ab kommendem Jahr tue sich im Fernstraßen-Etat sogar ein Finanzloch von 14,9 Milliarden Euro auf. Auch für Planungskosten fehlen dem Bericht zufolge weitere 280 Millionen Euro.

Selbst baureife Projekte, die komplett fertig geplant sind, wird die Bundesregierung nicht umsetzen. Im Gegenteil: Sie werden gestoppt. Dabei soll es sich um hunderte Bauprojekte handeln, die sofort begonnen werden könnten. Allein in Nordrhein-Westfalen werden 29 fertig geplante Autobahnprojekte und 11 Bundesstraßen-Bauvorhaben nicht realisiert, weil die Bundesregierung das nötige Geld dafür nicht freigibt.

Wenn das Sondervermögen weg ist, sind die Straßen schlimmer als zuvor

Den Bundesländern fehlen laut der Finanzplanung sogar die Mittel für die Instandsetzung. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern liegt die Unterfinanzierung demnach bei mehr als 40 Prozent. Trotz Sondervermögen wird das Straßennetz dadurch weiter verfallen.

Laut dem Bericht heißt es in einem Dokument des von Patrick Schnieder (CDU) geführten Bundesverkehrsministerium: „Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert. Diese Unterfinanzierung führt zu erheblichen Konsequenzen in dieser Legislatur.“

Ergebnis: Deutschland verschuldet sich für die desolate Infrastruktur wie noch nie. Doch wenn das „Sondervermögen“ ausgegeben sein wird, werden zumindest die Straßen in einem schlimmeren Zustand sein als vorher.

Für nicht mehr vermittelbar hält das der CDU-Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath, der im Verkehrsausschuß sitzt. Zumindest baureife Projekte müßten auch verwirklicht werden: „Wie wollen wir das sonst dem Land erklären?“ (fh)