BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erklärt, daß sich gemeinsame Abstimmungen mit der AfD im Bundestag nicht wiederholen werden. Im Interview mit RTL verneinte der CDU-Vorsitzende die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde.
Am Rande des CDU-Parteitages in Berlin antwortete er: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten.“
SPD, Grüne, Linke und die meisten Medien hatten heftige Kritik daran geübt, daß Merz vergangene Woche sowohl beim Entschließungsantrag zur Migration als auch beim Zustrombegrenzungsgesetz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte. Da SPD und Grüne dagegen gewesen seien, hätte er die Initiativen nicht zur Abstimmung im Bundestag stellen dürfen.
Merz: „Keine Zusammenarbeit, keine Duldung“
Merz sagte, diese Situation sei lediglich dadurch entstanden, daß es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme.“
Auf dem Parteitag bekräftigte der Kanzlerkandidat unter dem Jubel der Delegierten mit Blick auf die AfD nach der Wahl: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“
Merz will mit den „demokratischen Parteien der Mitte“ koalieren. Dazu zählt er SPD, Grüne und FDP. Ob er in einer solchen von ihm geführten Regierung allerdings seine versprochene Asylwende durchsetzen kann, bleibt zweifelhaft. Die SPD hatte sogar angekündigt, gegen das Zustrombegrenzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollten es Bundestag und Bundesrat beschließen. (fh)
