BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat AfD-Wähler dafür verantwortlich gemacht, wenn seine Partei nach den Bundestagswahlen mit Grünen oder SPD regiert. „Wenn es so kommen sollte, dann liegt das auch an den Wählern der AfD“, empörte sich der Kanzlerkandidat der Union gegenüber der Welt. „Jede Stimme für die AfD ist im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien, nur die Stimmen für uns ermöglichen einen durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel in Deutschland.“
Merz kündigte insbesondere in der Migrationspolitik Verschärfungen an, sagte allerdings nicht, mit welchen Partnern er diese umsetzen könne. Kritik äußerte er an den von der Ampel beschlossenen Turbo-Einbürgerungen nach nur drei Jahren Aufenthalt in Deutschland, von denen derzeit vor allem Syrer profitieren. „Die doppelte Staatsangehörigkeit wird damit zum Regelfall in unserem Staatsbürgerschaftsrecht. Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land“, kritisierte Merz.
Merz kritisiert Turbo-Einbürgerungen
„Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“ Der Politiker verwies darauf, daß 80 Prozent der eingebürgerten Ausländer ihre alte Staatsbürgerschaft behielten. Ihm wäre es lieber gewesen, wenn „diese von der Ampel beschlossenen beschleunigten Einbürgerungsverfahren gar nicht erst“ eingeführt worden wären.
Mit Blick auf die Amokfahrt eines aus Saudi-Arabien stammenden Asylbewerbers in Magdeburg mit fünf Toten und fast 300 Verletzten sprach sich der CDU-Chef für schnellere Abschiebungen aus. „Und um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden.“ (ho)
