BERLIN. Die SPD hat angekündigt, das Zustrombegrenzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen, sollte es der Bundestag heute beschließen und dann den Bundesrat passieren. Die Union will es einbringen. AfD, FDP und diesmal auch BSW haben ihre Unterstützung zugesagt. Es wäre das erste Mal, daß ein Gesetz nur mit Hilfe der AfD das Parlament passiert. Denn CDU, FDP und BSW kommen auf keine Mehrheit.

Das wollte CDU-Chef Friedrich Merz unbedingt verhindern und bot SPD und Grüne Gespräche darüber an. Doch die winkten ab. Daß allerdings auch der Bundesrat zustimmt, ist höchst unwahrscheinlich, nachdem bereits die drei CDU-geführten Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angekündigt haben, es dort abzulehnen.

Merz hat keine Mehrheit im Bundesrat

Bis auf Bayern wollen sich die anderen vier Unions-Länder enthalten. Denn dort regiert die CDU mit SPD oder Grünen. Die neun SPD-Länder haben bereits in einem offenen Brief erklärt, gegen die Asylwende zu stimmen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte gegenüber der dpa, die im Zustrombegrenzungsgesetz enthaltenen Verschärfungen der Migration nach Deutschland müßten in Teilen „absolut verfassungsrechtlich geprüft werden“. Miersch: „Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen.“

Merz dagegen näherte sich SPD und Grünen am Donnerstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden an und beteuerte, daß er keine „Mehrheiten außerhalb des breiten Spektrums der politischen Mitte“ suche. Diese Mitte bestehe aus Grünen, SPD und FDP. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte der CDU-Chef vor einigen Wochen sogar angeboten, unter ihm, Merz, im Amt bleiben zu können, wenn dieser das wolle.

Scholz will Familiennachzug erhalten

Das Gesetz soll der Bundespolizei „eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ ermöglichen. Dazu zählt „auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung“. Zwar solle dafür grundsätzlich „das Einvernehmen der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich“ sein. Allerdings soll es Ausnahmen geben, wenn das Amt geschlossen hat.

Außerdem soll durch das Gesetz der Familiennachzug von Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt werden. Das regt SPD und Grüne besonders auf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch in der Talkshow „Maischberger“: „Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich niemals zulassen einen Satz, in dem drinsteht, daß jemand, der hier zehn, 15, 20 Jahre lebt – berechtigt – seine Frau nicht nachholen darf.“ (fh)