BERLIN. Nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 haben AfD und BSW starke Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. Es sei „ein erschreckendes Zeugnis der anhaltenden Kapitulation des Staates vor Gewalt“, kommentierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Ein großer Teil der Kriminalität sei „eine Folge der illegalen Massenmigration“.

Am Mittwoch stellte Faeser die PKS vor. Mit 217.277 Taten erreichte der Deliktsbereich Gewaltkriminalität ein neues Allzeithoch. Das waren 1,5 Prozent mehr Delikte als im Vorjahr. Vorsätzliche einfache Körperverletzungen sind dabei nicht eingerechnet.

Zudem handelte es sich 2024 bei 35,4 Prozent aller festgestellten Tatverdächtigen um Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft – ohne ausländerrechtliche Verstöße. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Im Bereich der Gewaltkriminalität stellen Ausländer 43,1 Prozent aller Tatverdächtigen.

Hess kritisiert „Realitätsverweigerung ist brandgefährlich“

Hess kritisierte auch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch. „Statt diese unbestreitbare Tatsache als das zu benennen, was sie ist – eine Folge der illegalen Massenmigration –, wollen der BKA-Präsident Münch und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mäurer, keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft erkennen“, monierte der AfD-Abgeordnete gegenüber der JF. „Diese Realitätsverweigerung ist brandgefährlich und kostet permanent neue Opfer.“

Insbesondere die gestiegene Gewalt gegen Menschen in Uniform verurteilte Hess, selbst Polizist, stark. „Daß Faeser die Polizei heute lobte, kann nur Satire sein“, kritisierte er. Angriffe auf Einsatzkräfte stiegen um 5,1 Prozent gegenüber 2023. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin trage durch ihre „ideologische Verblendung und durch die permanente Diffamierung unserer Einsatzkräfte“ dazu bei, daß täglich 300 Straftaten gegen Polizisten begangen werden.

Wagenknecht fordert Abdankung Faesers

Auch die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht holte gegen Faeser aus. „Die Kriminalstatistik ist ein miserables Arbeitszeugnis für die Innenministerin“, sagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Welt. Der neue Höchststand bei Gewaltdelikten sei inakzeptabel, Deutschland sei ein unsicheres Land geworden. „Die Zahlen zeigen auch, daß Nancy Faeser als erste Frau in diesem Amt viel zu wenig getan hat, um Frauen besser zu schützen.“

Sexualdelikte stiegen um 9,3 Prozent. Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind zu 91 Prozent Frauen. In diesem Bereich verzeichneten die Behörden zudem den deutlichsten prozentualen Anstieg ausländischer Tatverdächtiger. Der Anteil der Nichtdeutschen sprang um 15,6 Prozentpunkte auf 39 Prozent.

Merz sei „Steigbügelhalter der migrationsfreundlichen SPD“

An die künftige Bundesregierung stellte Wagenknecht klare Forderungen: „Eine Ministerin mit so einer miserablen Bilanz sollte auf keinen Fall im Amt bleiben.“ Zudem müsse die innere Sicherheit zum Kernthema der neuen Koalition werden.

Hess hingegen besitzt kaum Vertrauen in das voraussichtliche Kabinett Merz, „denn er macht sich bereitwillig zum Steigbügelhalter der migrationsfreundlichen SPD“. Deutschland brauche eine Regierung, die ihre Bürger schütze. Wie Wagenknecht forderte auch der AfD-Abgeordnete eine Stärkung der inneren Sicherheit. „Das gelingt nur mit sicheren Grenzen, konsequenten Abschiebungen und Null Toleranz gegen Kriminalität.“ (sv)