AUGSBURG. Die Lebensrechtsorganisation „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) hat für Freitagmorgen zu einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgerufen. Anlaß ist die geplante Wahl zweier Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht. Beginn der Kundgebung soll um 9 Uhr sein. ALfA ruft dazu auf, „ein Zeichen für den Schutz der Grundrechte und gegen die Politisierung des höchsten deutschen Gerichts“ zu setzen.

In einer Mitteilung erklärte der Verein, er sei „zutiefst besorgt“, da mit Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zwei Juristinnen zur Wahl stünden, die „die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Grundrechte – insbesondere das Recht auf Leben ungeborener Kinder – in Frage stellen“. Wer das Lebensrecht der Schwächsten nicht achte, „stellt sich gegen das Fundament unseres Grundgesetzes“.

Lebensschützer warnen Union vor „partei­politischem Selbstmord“

ALfA warf der SPD vor, dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schaden. Die Richterwahl werde von ihr „in einer Weise politisiert, die jede Kritik der SPD an der Justiz in Polen oder den USA als erschreckend heuchlerisch entlarvt“. Offensichtlich sei, „daß die SPD die Justiz für ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert und bereit ist, dafür das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, die Grundrechte der Menschen in Deutschland und vor allem die Menschenwürde ungeborener Kinder zu opfern“.

Die CDU solle sich diesem „Spiel nicht anschließen“, forderte der Verein. Die Zustimmung der Union zu den beiden SPD-Kandidatinnen wäre laut ALfA „partei­politischer Selbstmord“. Wörtlich heißt es: „Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Schutz der Menschenwürde sind unverhandelbar und dürfen nicht das Lösegeld sein, mit dem die Union auf diesen Erpressungsversuch der SPD eingeht.“

Brosius-Gersdorf „unwählbar“ und „untragbar“

Der Protest der Lebensschützer reiht sich ein in eine wachsende Kritik an der Kandidatin der SPD, Brosius-Gersdorf. Die Verfassungsrechtlerin hatte als Mitglied der sogenannten Abtreibungskommission erklärt, es spreche „Gutes“ dafür, die Menschenwürde erst ab Geburt gelten zu lassen. Auch Unionsabgeordnete äußerten sich inzwischen ablehnend. Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig bezeichnete Brosius-Gersdorf auf X als „unwählbar“. Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Jungbluth nannte die Juristin „untragbar“.

ALfA erklärte abschließend: „Wir rufen alle Menschen, denen die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte, das Recht auf Leben und die Menschenwürde am Herzen liegen, auf: Kommen Sie am Freitag, den 11. Juli, ab 9 Uhr vor den Reichstag in Berlin!“ (sv)