BERLIN. Die Linke wird sich bei der bisher mit Spannung erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket enthalten. Damit wird die schwarz-rote Regierung eine Mehrheit erhalten – egal, wie die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe der CDU/CSU abstimmen.

Linksfraktions-Chefin Heidi Reichinnek sagte: „Wir werden nicht akzeptieren, daß das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten.“ Und sie fügte hinzu: „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Die Linke verfügt im Bundestag über 64 Abgeordnete. Durch deren Enthaltung könnten nun sogar 76 Unions-Parlamentarier mit Nein stimmen – das umstrittene Gesetz hätte trotzdem eine Mehrheit.

Rente: Unions-Spitze dealt mit Linksfraktion

Offenbar hat es im Vorfeld Verhandlungen zwischen Union und Linken gegeben. So erklärt sich auch, daß die CDU/CSU-Fraktionsspitze den Entschließungsantrag zur Rentenkommission heute von der Tagesordnung nahm (die JF berichtete). Damit wurde die Junge Gruppe, auf die es eigentlich ankam und die damit beruhigt werden sollte, noch weiter brüskiert.

Kanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn wußten da vermutlich bereits, daß ihnen die Linkspartei aus der Koalitionskrise helfen würde. Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte mit dem Koalitionsbruch gedroht, falls das Gesetz durchfallen sollte. Ob und wenn ja, welche Gegenleistung die Linke für die Rettung der Regierung erhält, ist unklar.

Bei der namentlichen Abstimmung müssen mehr anwesende Abgeordnete dafür als dagegen stimmen. Eine Kanzlermehrheit ist nicht notwendig. Durch die Enthaltungen der Linken fallen die erwarteten 64 Nein-Stimmen somit weg. Der Weg für das Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), das das Rentenniveau auch über 2031 hinaus auf ein Prozent über dem gesetzlich festgelegten Niveau festschreibt, ist damit frei.

Reichinnek erklärte weiter, der „heraufbeschworene Konflikt zwischen Jung und Alt“ existiere nicht. „Es gibt einen Konflikt zwischen denen, die immer mehr haben, und denen, die immer weniger haben.“ Es sei „absolut schäbig“, daß die Union den Rentnern „nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt.“ (fh)