BERLIN. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstagmorgen eine Beschlußempfehlung des zuständigen Ausschusses einstimmig an. Damit können Polizei und Staatsanwaltschaft künftig Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Umfeld des Politikers anordnen.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Krahs früherer Tätigkeit als Europaabgeordneter.

Krah wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Die Vorwürfe seien „absurd, konstruiert und rein politisch motiviert“. Die Aufhebung seiner Immunität bezeichnete er als „logische Folge der gegen mich geführten Ermittlungen“. Eine angekündigte Durchsuchung seines Büros wertete er als „Versuch einer Einschüchterung“, gegen den er sich wehren werde.

Die heutige Aufhebung meiner Immunität ist die logische Folge der gegen mich geführten Ermittlungen. Es bleibt dabei: Die Vorwürfe sind absurd, konstruiert und rein politisch motiviert. Die Durchsuchung meines Büros ist der Versuch einer Einschüchterung, gegen den ich mich wehren…

— Dr. Maximilian Krah MdB (@KrahMax) September 11, 2025

Verfahren auch gegen früheren AfD-Mitarbeiter

Parallel läuft ein Prozeß gegen Krahs früheren Assistenten Jian G. vor dem Oberlandesgericht Dresden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Spionage für China vor. G. soll zwischen 2019 und 2024 im Brüsseler Büro des AfD-Politikers vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergegeben haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Funktionäre gesammelt sowie Exil-Chinesen ausgespäht. Laut Anklage arbeitete er bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst.

Bis Ende September sind weitere Verhandlungstage angesetzt. Krah trat in dem Verfahren bereits als Zeuge auf (die JF berichtete).