HANNOVER. Die Bundesregierung erwartet heute auf dem Flughafen Hannover ein Flugzeug, das sie gechartert hat. Darin sitzen ausschließlich weitere Afghanen, die am Mittwoch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an Bord gegangen sind, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Wie viele Menschen sie diesmal einfliegt, wollte das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt (AA) zunächst nicht verraten, gab dann aber an, daß 190 Menschen in der Maschine sitzen.

Zuletzt landeten solche Flugzeuge am 25. Februar, drei Tage nach der Bundestagswahl, und am 12. März in Deutschland. Unter den 157 Afghanen des März-Fluges waren nur zwei Ortskräfte. Insgesamt brachten sie elf Angehörige mit. Der Rest waren Menschen, die als „schutzbedürftig“ gelten. Alle auf diesem Weg nach Deutschland gelangten Afghanen haben Anspruch auf den Nachzug ihrer Familie.

NGOs suchen die Afghanen aus

NGOs suchen die Migranten aus, schulen sie in dem, was sie der Botschaft erklären sollen und diese gibt die Namensliste dann an die Bundesregierung weiter, die die Flüge bestellt. Auch gefälschte Dokumente sollen nach einer Direktive des AA an die deutsche Botschaft in Pakistan akzeptiert werden. Wegen der Visa-Affäre ermitteln seit fast einem Jahr die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Berlin.

Insgesamt hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Bundesaufnahmeprogramms bisher bereits 35.800 Afghanen eingeflogen. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den Verfahren betraut ist, hatte kürzlich gesagt: „Die Auswahl ist völlig intransparent. In vielen Fällen ist die Identität nicht nachweisbar oder gar völlig unklar.“

Afghanen fliegen jetzt auch über Tadschikistan ein

Allein in dieser Legislaturperiode hat die Regierung 25 Millionen Euro für die Flüge eingeplant. Weiteren 3.000 Afghanen hat das Auswärtige Amt die Aufnahme aufgrund der Empfehlungen der linken NGOs bereits zugesagt. Sie sollen auch alle noch eingeflogen werden.

Während sie auf den Flug nach Deutschland warten, kümmert sich die von der Regierung finanzierte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) um die Migranten. Die Kosten für Unterbringung, Versorgung, medizinische Leistungen und psychosoziale Betreuung in Pakistan beziffert die GIZ für die Jahre 2022 bis 2024 auf 82,7 Millionen Euro.

Inzwischen strömen die Afghanen auch über die Botschaft in Tadschikistan nach Deutschland. Trotz einer Beschwerde der Diplomaten vor Ort hat die Bundesregierung ihre Diplomaten verpflichtet, alles für deren Weiterreise nach Deutschland zu tun. (fh)