BERLIN. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (SPD), hat Kürzungen beim Bürgergeld entschieden ausgeschlossen. „Leistungskürzungen sind für mich dabei ausgeschlossen“, sagte sie. Der Sozialstaat sei weiterhin finanzierbar, es brauche lediglich mehr Effizienz und Gerechtigkeit.
In der Debatte griff Fahimi Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. Dessen Aussagen über steigende Bürgergeldkosten (JF berichtete) seien „unseriös“. Nominale Zahlen ohne Bezug zu Haushalt oder Wirtschaftsleistung hätten keine Aussagekraft.
Kritik Bürgergeld-Mißbrauch durch Migranten-Banden
Tatsächlich seien die Ausgaben im Verhältnis sogar leicht gesunken, so die Gewerkschafterin. Zugleich mahnte sie schärferes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität an. Banden aus Südosteuropa mißbrauchten das System, indem sie Menschen in Schrottimmobilien unterbrächten und mit fingierten Arbeitsverträgen zum Amt schickten. Auch die wachsende Zahl von Aufstockern sei ein Mißstand: „Das ist nichts anderes als ein steuerfinanzierter Kombilohn.“
Deutliche Worte richtete Fahimi auch gegen die jüngsten Rentenvorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von Marcel Fratzscher. Ein verpflichtendes Jahr für Rentner oder ein sogenannter Boomer-Soli (JF berichtete) seien „menschenunwürdig“ und ein „neuer Tiefpunkt“ des Instituts. Wer ein Karenzjahr in der Pflege vorschlage, setze zynisch darauf, daß viele Bedürftige sterben, bevor sie Leistungen erhielten.
