Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Alle weiteren Entwicklungen und Hintergründe lesen Sie in den kommenden Tagen wie gewohnt auf JF.de.

18.19 Uhr: „Sie treten heute mit vereinten Kräften als neue Bundesregierung an und Sie tun dies in einer schwierigen Zeit“, richtet Bundespräsident Steinmeier das Wort an das neue Kabinett. „Eine Zeit, in der Frieden, Freiheit und Demokratie von verschiedenen Zeiten zugleich angegriffen werden.“ In dieser Zeit sei es entscheidend, daß „die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können und erfahren, daß der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann.“

18.09 Uhr: Nun sind alle Bundesminister sowie Friedrich Merz im Schloß Bellevue eingetroffen und erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunde.

18.07 Uhr: Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz noch heute stattfinden. Wie das Bundeskanzleramt mitteilte, wurde die konstituierende Sitzung für 22 Uhr angesetzt. Ursprünglich war sie für 18 Uhr geplant. Die Übergabe an die neuen Minister soll auch noch im Verlauf des morgigen Mittwochs stattfinden.

18.03 Uhr: Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner versucht sich lustig. „Wenn Friedrich Merz als Kanzler wird“, teilt sie auf X mit einem betrübten Gesichtsausdruck.

Wenn Friedrich Merz als Kanzler wird pic.twitter.com/nPscAk0s7L

— Ines Schwerdtner (@inesschwerdtner) May 6, 2025

18.00 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert Merz auf Deutsch. „Herzlichen Glückwunsch zum Amtsantritt, lieber Herr Bundeskanzler“, schreibt Macron auf X. „Jetzt liegt es an uns, den deutsch-französischen Motor und das deutsche-französische Bewusstsein stärker denn je zu machen. Es liegt an uns, bei unserer europäischen Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Fahrt aufzunehmen. Für die Franzosen, die Deutschen und alle Europäer.“

Auch Polens Präsident Donald Tusk gratuliert – wenn auch kürzer: „Congratulations!“ Beide Präsidenten blicken den Besuchen Merz‘ am morgigen Mittwoch entgegen.

17.52 Uhr: „Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz“, gratuliert auch CSU-Chef Markus Söder. „Auch wenn‘s etwas länger gedauert hat – am Ende heißt es: Gewonnen – und ein Neustart für Deutschland“, sagte Söder in einem Video auf X. Er wünsche Merz „eine glückliche Hand für unser Volk“ und Gottes Segen. Söder machte deutlich: „Wir müssen in Deutschland vieles verändern – die Zeit beginnt jetzt.“

Herzlichen Glückwunsch an den neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz! Freue mich auf die weitere Zusammenarbeit! pic.twitter.com/TcQI8hrO87

— Markus Söder (@Markus_Soeder) May 6, 2025

17.51 Uhr: Vertreter aus der Wirtschaft gratulieren Merz zu seiner Wahl. „„Das deutsche Handwerk gratuliert Friedrich Merz herzlich zur Wahl zum Bundeskanzler und wünscht ihm und seiner Regierung Kraft, Klarheit und Mut“, sagt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich. „Die neue schwarz-rote Regierung ist mit genügend PS ausgestattet, Deutschland voranzubringen.“ Der ZDH vertritt Handwerksbetriebe in der gesamten Republik mit insgesamt mehr als 5,6 Millionen Beschäftigten.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gratuliert Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. „Das war ein schwieriger Tag, nicht nur für Friedrich Merz. Für einen Aufbruch brauchen wir mehr gemeinsames Handeln und weniger Parteitaktik“, sagt VCI-Präsident Markus Steilemann und betont: „Mit dem Koalitionsvertrag und den skizzierten Eckpfeilern einer Zukunftsagenda können Deutschland und Europa als wichtige Player auf der Weltbühne zurückkehren.“

17.46 Uhr: Die künftigen Bundesminister erreichen das Schloß Bellevue.

17.33 Uhr: Nun leistet Merz seinen Amtseid. „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Scholz hatte auf den Gottesbezug verzichtet.

17.30 Uhr: Bundestagspräsidentin Klöckner ruft Tagesordnungspunkt zwei auf: Vereidigung des Bundeskanzlers. Die Abgeordneten erheben sich.

17.23 Uhr:  Glückwünsche an Friedrich Merz kommen auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkyj. „Wir hoffen aufrichtig, daß Deutschland noch stärker wird und wir noch mehr deutsche Führungsstärke in den europäischen und transatlantischen Beziehungen erleben werden“, schrieb Selenskyj auf Deutsch auf der Plattform X. Die Ukraine sei Deutschland zutiefst dankbar für seine Unterstützung.

Ich gratuliere @_FriedrichMerz herzlich zu seiner Wahl als neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Die Ukraine ist zutiefst dankbar für die Unterstützung durch Deutschland und seine Bevölkerung. Ihre helfende Hand hat Abertausenden von Ukrainerinnen und Ukrainern das…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 6, 2025

17.11 Uhr: Die Kirchen haben Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, wünschten Merz Kraft, gutes Gelingen und Gottes Segen.

17.09 Uhr: Das linke Lager scheint mit dem heutigen Tag sehr zufrieden zu sein. Auf X schreibt etwa die Fridays-For-Future-Ikone Luisa Neubauer: „Merz gewinnt die Bundestagswahl und lockert umgehend die Schuldenbremse, Spahn wird Fraktionsvorsitzender und stimmt heute gemeinsam mit DIE LINKE, wenn das der Politikwechsel ist dann ok.“

Merz gewinnt die Bundestagswahl und lockert umgehend die Schuldenbremse, Spahn wird Fraktionsvorsitzender und stimmt heute gemeinsam mit DIE LINKE, wenn das der Politikwechsel ist dann ok.

— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) May 6, 2025

17.06 Uhr: Die neue Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) betont: „Es ist besser, wenn eine Regierung so startet und danach gute Arbeit leistet, als wenn es am Anfang nur positive Selfies gibt, alle frisch und jung und verliebt sind – und danach funktioniert’s nicht.“

17.01 Uhr: JF-Chefredakteur Dieter Stein kommentiert zur Wahl von Friedrich Merz im zweiten Anlauf:

Flexible Brandmauer oder: Die CDU am Nasenring der Linken. Der zweite Wahlgang heute war nur möglich durch direkte Absprachen der Union mit der Linkspartei. Jens Spahn dankt. pic.twitter.com/tEARFwsYKI

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) May 6, 2025

16.56 Uhr: Im Phoenix-Interview wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach Merz‘ Stärken gefragt. Der neue Bundeskanzler zeichne sich durch „hohe Resilienz und Standhaftigkeit“ aus, führt die CDU-Politikerin aus. Zudem sei Merz eine führungsstarke Person, „die aber auch im Team arbeitet“. Eine weitere positive Eigenschaft: Merz habe „einen gewissen Grundhumor“.

16.54 Uhr: Merz verläßt das Schloß Bellevue.

16.50 Uhr: Nun wird Merz zurück zum Deutschen Bundestag fahren, wo er noch vereidigt wird.

16.48 Uhr: Die Übergabe der Ernennungsurkunde dauert nur wenige Sekunden. „Im Namen der Bundesrepublik Deutschland ernenne ich aufgrund des Artikels 63, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Berlin, den 6. Mai 2025“, erklärt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und übergibt Friedrich Merz die Urkunde.

Merz antwortet: „Herr Bundespräsident, vielen Dank.“

Zuvor konnte sich Steinmeier einen Seitenhieb nicht verkneifen. „Mit leichter Verspätung, Herr Merz“, scherzte das deutsche Staatsoberhaupt, „einen Glückwunsch zur Wahl.“

16.41 Uhr: Der AfD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, spricht von einem „desaströsen Start für Friedrich Merz“. „Eine Koalition, die zwei Anläufe braucht, um ihren Kanzler zu wählen, kann auch gleich wieder aufhören. Die Schuldenkoalition ist auf Treibsand gebaut. Keine gemeinsame Idee, kein Wille zu echten Reformen, keine stabile Mehrheit“, führt Holm gegenüber der JUNGEN FREIHEIT aus.

16.20 Uhr: Merz ist auf dem Weg zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

16.17 Uhr: Im Plenarsaal bricht Applaus aus. Klöckner fragt Merz, ob er die Wahl annimmt. „Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, antwortet dieser.

16.16 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verkündet das Wahlergebnis: 325 Ja-Stimmen für Friedrich Merz. Damit hat der Bundestag Friedrich Merz zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt. Es gab 289 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

16.00 Uhr: Der Wahlgang wurde geschlossen. Die Auszählung der Stimmen beginnt. Bundespräsidentin Klöckner pausiert die Sitzung für 20 Minuten.

15.42 Uhr: Nun beginnt der zweite Wahlgang. Wird Friedrich Merz nun Kanzler – oder kommt es zum Gau für den CDU-Chef?

15.39 Uhr: Armin Laschet (CDU) läuft lächelnd zur Wahlurne.

15.35 Uhr: Alle Abgeordneten und Fraktionen stimmen für den Geschäftsordnungsantrag. Nun tritt Friedrich Merz erneut als Bundeskanzler an.

15.32 Uhr: Christian Görke von der Linksfraktion spricht von der „Black-roten“-Koalition des Friedrich Merz. Dieser haben 18 Stimmen gefehlt. Er rechnet mit dem Koalitionsvertrag ab. Die Linkspartei werde ihn nicht unterstützen, sondern nur für Klarheit sorgen und dem Antrag für die Geschäftsordnung zustimmen. „Wir sind die Brandmauer gegen die gesichert rechtsextreme AfD.“

Görke spricht Merz direkt an. Das Scheitern im ersten Wahlgang sei eine „krachende Niederlage“ für den CDU-Chef, aber auch für Lars Klingbeil. Im Folgenden wirft er Merz und der geplanten neuen Koalition unsoziale Politik vor. Die Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung sei keine Zustimmung für die schwarz-rote Politik, stellt Görke klar.

15.30 Uhr: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, betont die Instabilität der noch nicht gegründeten Regierung von Merz. Helfe werde ihre Fraktion lediglich bei parlamentarischen Abläufen.

„Was wir heute erleben, ist ein ordentliches demokratisches Verfahren“, führt die Grünen-Abgeordnete Mihalic aus. Zugleich kritisiert sie die Union und die SPD dafür, daß der erste Wahlgang gescheitert ist. „Die Abgeordneten, die in Zukunft in dieser Koalition über Gesetze abstimmen sollen, vertrauen Ihnen nicht“, sagt sie in Richtung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen, aber sie werden einen zweiten Wahlgang ermöglichen, kündigt Mihalic an.

15.27 Uhr: Katja Mast spricht für die SPD. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten und hebt die Linkspartei besonders hervor. Mast betont die große Verantwortung, die Deutschland in der Welt habe. Sie sei „allen demokratischen Fraktionen“ dankbar dafür, daß nun der zweite Wahlgang stattfinden kann. Andernfalls hätte man drei weitere Tage warten müssen. Es gehe darum zu zeigen: „Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.“

15.24 Uhr: Für die AfD spricht Baumann. „Herr Merz Sie sind gescheitert. Die eigenen Abgeordneten verweigern ihnen die Gefolgschaft.“ Dies sei angesichts der gebrochenen Wahlversprechen kein Wunder. „Wir verweigern uns nicht“, sagt Baumann mit Blick auf den zweiten Wahlgang am heutigen Dienstag. Seine Fraktion werde den zweiten Wahlgang dennoch ermöglichen, da Deutschland eine neue Regierung brauche.

Baumann weiter: „Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität, und sie wird instabil bleiben. Das ist das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht.“

15.20 Uhr: Es beginnt mit einer Aussprache. Vor der Kanzlerwahl beziehungsweise der Änderung der Geschäftsordnung dürfen die Fraktionen noch einmal kurze Rede halten. Als erster tritt Steffen Bilger von der CDU ans Mikrofon. Er bittet die anderen Fraktionen darum, dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zuzustimmen und noch heute einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen.

Fraktionen streiten über weiteres Verfahren

15.17 Uhr: Friedrich Merz gibt sich optimistisch. „Ich kann ab morgen meinen Terminplan einhalten“, kündigt der CDU-Chef laut Bild an. Gemeint sind seine geplanten Antrittsbesuche in Paris und Warschau.

15.09 Uhr: Die Entscheidung der Union, trotz Unvereinbarkeitsbeschluß zusammen mit der Linkspartei noch heute einen neuen Wahlgang anzusetzen, stößt bei der AfD auf Kopfschütteln. „Damit bricht die inzwischen chronisch wortbrüchige CDU ein weiteres Mal ihre eigenen Beschlüsse. Längst ist sie in der babylonischen Gefangenschaft der politischen Linken“, sagt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck der JUNGEN FREIHEIT.

„Das letzte Tabu, mit einer Partei zu kooperieren, die Mauertote und Diktatur zu verantworten hat und deren neue Ikone aktuell vom Sturz des Kapitalismus verfassungsfeindliche Phantasmorgasmen auslebt, ist gefallen.“ Die CDU sei nicht mehr die Partei von Ludwig Erhard, betonte Gnauck. „Sie ist heute lupenrein die alte Blockpartei wie zu DDR-Zeiten unter Gerald Götting.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning zeigt sich wenig überrascht. „Die Union ist nur noch die Hülle einer bürgerlichen Partei. Es bleibt eine einzige Machtmaschine übrig. Insoweit kommt der Bruch mit den eigenen Prinzipien, des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch nicht überraschend“, sagt er der JF. „Sollte Friedrich Merz heute zum Kanzler gewählt werden, wird er ein Kanzler von Gnaden der Linken, der Erben der Mauererbauer und Mauerschützen sein“, unterstrich der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.

15.01 Uhr: Die Reihen im Plenarsaal füllen sich. Bald beginnt der zweite Wahlgang.

14.52 Uhr: Dazu, daß die Union nun mit der Linkspartei (frühere SED) zusammenarbeiten muß, zitiert die Bild den Unions-Fraktionschef Jens Spahn: „In diesem Fall ist Stabilität wichtiger als das Störgefühl, von den Linken beim Verfahren unterstützt zu werden.“

14.22 Uhr: Offenbar hat die Union eine Ausrede für den Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei gefunden: Dieser gelte nicht für Geschäftsordnungsfragen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll in seinem Büro mit der Führung der Linkspartei den Deal für den zweiten Wahlgang geschlossen haben, berichtet die Bild.

14.14 Uhr: Alexander Hoffmann von der CSU bedankt sich ausdrücklich bei der Linkspartei.

14.12 Uhr: Der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn tritt vor die Presse: „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt schaut auf diesen zweiten Wahlgang.“ Die ganze Fraktion stehe hinter Friedrich Merz. Kein Wort zum Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei.

14.08 Uhr: Die Union bricht ihren Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Linkspartei.

14.06 Uhr: Nun spricht SPD-Chef Klingbeil. Die Fraktionen von Union, SPD, Grüne und Linkspartei wollen einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag stellen, um heute einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Sein Statement eingeleitet hatte der SPD-Chef mit dem Hinweis auf den Rußland-Ukraine-Krieg, wirtschaftliche Probleme und eine zunehmende innenpolitische Polarisierung. Deshalb sei es wichtig, „daß Deutschland schnell eine stabile Regierung bekommt“.

14.03 Uhr: Laut Bild ist offenbar eine Lösung in Sicht: Ab 15:15 soll ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet dies.

14.01 Uhr: Nach einer längeren Fraktionssitzung stellt die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann abermals klar: „Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen. Selbstverständlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, daß er mit dem, was er jetzt in den nächsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung für unser Land geht.“

13.56 Uhr: Die Bundestagsverwaltung hat klargestellt: Ein zweiter Wahlgang zur Kanzlerwahl kann noch heute stattfinden – wenn zuvor ein entsprechender Vorschlag eingebracht und mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung von der regulären Beratungsfrist beschlossen wird. Voraussetzung ist, daß mindestens ein Viertel der Abgeordneten hinter dem Vorschlag steht.

Wer darf einen neuen Kanzler vorschlagen? Ein neuer Vorschlag für den zweiten Wahlgang darf nur von einem Viertel der Abgeordneten oder einer Fraktion gemacht werden, die mindestens ein Viertel aller Abgeordneten umfasst.

Wann darf darüber beraten werden? Der Vorschlag wird als offizielles Bundestagsdokument verteilt. Laut den Regeln des Bundestages darf frühestens am dritten Tag nach der Verteilung darüber beraten werden.

Kann man schneller beraten? Ja, aber nur wenn mindestens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, daß man von der normalen Frist abweicht.

Was bedeutet das praktisch? Wenn sich genug Abgeordnete einig sind, kann der zweite Wahlgang auch noch am selben Tag stattfinden, an dem der Vorschlag gemacht wurde.

13.41 Uhr: Angesichts des langen Wartens stellt sich die Frage, warum die SPD- und vor allem die Unionsfraktion so unvorbereitet sind. Daß Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt wird, kam zwar überraschend, war aber auch nicht vollkommen unvorhersehbar. Nun prüfen die Fraktionen bereits seit mehreren Stunden, ob ein zweiter Wahlgang noch heute juristisch möglich ist. Hätten die Parlamentarischen Geschäftsführer dies nicht schon in den Tagen vor der Wahl klären müssen?

13.35 Uhr: Während im Bundestag weiter verhandelt wird, schlägt die Großindustrie Alarm. „Da haben einige die politischen Auswirkungen nicht im Ansatz verstanden“, moniert der Verband der Chemischen Industrie. 2023 setzten die Mitgliedsunternehmen rund 245 Milliarden Euro um und beschäftigten über 560.000 Mitarbeiter.

13.28 Uhr: Nach Bild-Informationen will Friedrich Merz den Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Linkspartei NICHT kippen! Das soll er intern gesagt haben. Aber wie soll es dann heute noch zu einem zweiten Wahlgang kommen? Etwa mit den Stimmen der AfD?

13.14 Uhr: Ein zweiter Wahlgang noch am heutigen Dienstag sei „nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung“ und Bundesjustizministerium „verfassungsrechtlich möglich“, heißt es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Dies werde aber noch weiter „juristisch geklärt“, berichtet die Welt .

13.10 Uhr: „Friedrich Merz kann es einfach nicht und sollte daraus die Konsequenzen ziehen“, fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. „Es wäre ein guter Tag für Deutschland, wenn es dabei bliebe und Friedrich Merz kein Bundeskanzler wird“, sagte sie dem Portal t-online . Auch für Lars Klingbeil sei Merz‘ Scheitern eine „krachende Niederlage“.

13.05 Uhr: Im Plenarsaal weiterhin gähnende Leere. Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin aus Gelsenkirchen wartet mit Sonnenbrille und tippt auf seinem mobilen Endgerät.

12.55 Uhr: Merz sitzt in der Klemme! Ein zweiter Wahlgang noch heute kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden – und dafür bräuchte der CDU-Chef die Stimmen der AfD oder der Linkspartei. Da die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, läuft es wohl darauf hinaus, daß die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Linkspartei kippt.

12.50 Uhr: Sollte Merz erneut scheitern, schließen die Grünen einen Eintritt in die Regierung nicht aus, um für stabile Mehrheiten zu sorgen. Dazu müsse ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt werden.

12.48 Uhr: Stimmen die Grünen in einem zweiten Wahlgang heimlich für Merz? Ausgeschlossen ist das wegen der geheimen Abstimmung nicht. Und so ganz glücklich sind die Grünen mit der Nichtwahl von Merz allerdings nicht. „Merz ist nicht mein Kanzler. Aber es geht um unser Land und unsere Demokratie“, schreibt etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lamya Kaddor.

Merz ist nicht mein Kanzler.

Aber es geht um unser Land und unsere Demokratie…

— Lamya Kaddor (@LamyaKaddor) May 6, 2025

Besorgt äußert sich auch Katrin-Göring-Eckardt: „Das ist nicht gut. Auch wenn ich diesen Kanzler nicht will oder unterstütze. Kann nur alle warnen, sich über Chaos zu freuen.“

12.40 Uhr: Die Grünen werden keine Mehrheitsbeschaffer für Merz sein, betontet Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

12.34 Uhr: Nun sprechen die Vorsitzenden der Grünen. Haßelmann und Dröge heben die Verfehlungen von Schwarz-Rot hervor. Friedrich Merz und Lars Klingbeil fehle offensichtlich das Vertrauen der Abgeordneten, stellt die Grünen-Fraktionschefin Haßelmann in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement fest. Für die Zukunft der Koalition verheiße das „nichts Gutes“.

12.23 Uhr: Der Plenarsaal des Bundestages ist leer. Allein in den Reihen der AfD sitzen Abgeordnete.

12.21 Uhr: Für den designierten neuen Außenminister Johann Wadephul ist Friedrich Merz nicht politisch beschädigt. „Also es hat doch schon zahlreiche Wahlgänge von Ministerpräsidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat. Auch in anderen Staaten ist das schon passiert. Und wer redet heute noch darüber, ob es im ersten oder zweiten Wahlgang geklappt hat“, sagte er laut Tagesschau . Am Ende sei die Wahl eine Gewissensentscheidung. Diese „bedauerlicherweise so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist“.

12.17 Uhr: Woher kommen die Abweichler? Union oder SPD? SPD-Mann Ralf Stegner kann sich für seine Fraktion „in keiner Weise vorstellen“, daß jemand gegen Friedrich Merz gestimmt hat, wie die Bild berichtet. Demnach sagte er vor Journalisten im Bundestag: „Ich habe nichts anderes wahrgenommen und keinen Anlaß zu zweifeln, daß wir nicht geschlossen abgestimmt haben.“ Diejenigen, die gegen Merz gestimmt hätten, sollten sich das gut überlegen, denn die einzige Alternative sei die rechtsextremistische AfD. „Ich bin wirklich erstaunt, dass man das noch dem einen oder anderen erklären muß“, führte Stegner aus.

12.13 Uhr: Ob heute noch ein zweiter Wahlgang stattfindet bleibt unklar. „Ich muß sie bitten zu warten“, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. Fest steht Merz werde zu einem zweiten Wahlgang antreten, mit Unterstützung der SPD.

Aus Verantwortung für Deutschland. pic.twitter.com/ytccBguWxL

— CDU Deutschlands (@CDU) May 6, 2025

12.12 Uhr: In einem kurzfristig anberaumten Pressestatement erklärt CSU-Chef Markus Söder: „Ich bin enttäuscht, daß es im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit gegeben hat.“ Das Scheitern im ersten Wahlgang sei ein Schaden für unser Land und für die Demokratie. „Die Gefahr des Scheiterns dieses stabilen demokratischen Prozesses kann am Ende ein Vorbote von Weimar sein“, warnt Söder. Am Ende seines Statements richtet er einen Appell an alle „Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag, gemeinsam eine stabile Regierung für unser Land auf den Weg zu bringen (…) im hoffentlich zweiten Wahlgang“.

Statement zur aktuellen Situation in Berlin pic.twitter.com/wnOxtECIye

— Markus Söder (@Markus_Soeder) May 6, 2025

12.09 Uhr: Die Union plane noch heute einen zweiten Wahlgang abzuhalten, heißt es aus Fraktionskreisen.

12.05 Uhr: Aus Kreisen der AfD erfährt die JUNGE FREIHEIT, daß die Fraktion einem zweiten Wahlgang noch am heutigen Dienstag zustimmen würde.

12.02 Uhr: JF-Chefredakteur ordnet die jüngsten Ereignisse ein:

Wahrscheinlich war es eine doppelte Abstrafung durch SPD-Linksaussen: Erstens ist Merz sowieso verhasst, zweitens ein Warnschuss an Klingbeil, die Parteilinke nicht weiter zu rasieren. Show of forces. https://t.co/bgv6K1onpZ

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) May 6, 2025

12.00 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte den Vorgang „unverantwortlich“. Sie wolle das Verfahren als Länderchefin nicht weiter kommentieren und habe volles Vertrauen in die SPD-Fraktion.

11.57 Uhr: „Friedrich Merz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit“, bekräftigt Linnemann. Seine Stimme ist brüchig, als wäre er den Tränen nah.

11.55 Uhr: Carsten Linnemann spricht bei phoenix. „Ich höre das man prüft, daß man sich heute nochmal trifft“, sagt der Generalsekretär. Er habe nicht damit gerechnet, daß Merz im ersten Wahlgang durchfällt.

11.49 Uhr: Die Stimmen aus den Fraktionen sind unterschiedlich. Ein zweiter Wahlgang noch am heutigen Dienstag ist nicht ausgeschlossen. Laut Phoenix ändert sich die Lage „alle paar Minuten“. Es sei vollkommen offen, ob der zweite Wahlgang noch heute stattfindet oder auf einen der kommenden Tage verlegt wird.

11.47 Uhr: Das Kabinett Scholz ist weiterhin geschäftsführend im Amt. Annalena Baerbock (Grüne) ist weiterhin Außenministerin, Nancy Faeser (SPD) ist weiterhin Innenministerin und Karl Lauterbach (SPD) ist weiterhin Gesundheitsminister.

11.41 Uhr: Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein betont, niemand in ihrer Fraktion fände die Situation „lustig“. Merz sei für viele Sozialdemokraten kein Wunschkanzler, sie könne allerdings nicht verstehen, wieso die Wahl gescheitert sei. „Ich bin unsicher, wie das jetzt hier weitergeht“, sagt Wallstein bei phoenix.

11.32 Uhr: Nach dem überraschenden Scheitern muß Merz auch seine Reisepläne ändern. Alle Auslandsreisen, die der CDU-Chef für seinen Start als Kanzler geplant hatte, sind nun hinfällig. Am morgigen Mittwoch wollte er eigentlich zuerst nach Paris und dann nach Warschau fliegen.

11.28 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak spricht von einer „Zäsur“. Für „Denkzettel“ sei nicht die Zeit, denn Deutschland und Europa brauchten Stabilität.

Dieses Ergebnis ist eine Zäsur, ich meine: keine gute. Friedrich Merz ist nicht der Kanzler, den ich gewollt oder gewählt hätte.

Aber eine handlungsfähige Regierung braucht eine Mehrheit. Für Denkzettel ist es nicht die Zeit.

Deutschland & Europa brauchen Stabilität. Sehr bald.

— Felix Banaszak (@fbanaszak) May 6, 2025

11.21 Uhr: Der zweite Wahlgang soll also wohl am Mittwoch stattfinden – doch was passiert, wenn Merz auch im zweiten Wahlgang nicht gewählt wird? Gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes kann es in den kommenden 14 Tagen beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidaten geben. Um Bundeskanzler zu werden, brauchen alle die absolute Mehrheit von 316 Stimmen.

Gelingt es niemandem, die absolute Mehrheit zu erreichen, sinken im nächsten Schritt die Anforderungen. Im Artikel 63 heißt es dazu: „Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.“ Es würde also eine einfache Mehrheit reichen.

11.14 Uhr: Sorgen macht sich auch Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt. „Das ist nicht gut“, schreibt sie auf X. „Auch wenn ich diesen Kanzler nicht will oder unterstütze. Kann nur alle warnen, sich über Chaos zu freuen.“

11.13 Uhr: Bundeskanzler Scholz verläßt den Bundestag in seinem Dienstwagen.

11.12 Uhr: Laut phoenix streben auch Abgeordnete von Union und SPD morgen einen zweiten Wahlgang an.

11.11 Uhr: Klingbeil spricht sich mit Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann in ihrem Büro ab.

11.10 Uhr: Mit den Zusagen aus Linkspartei und AfD könnte morgen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Die Entscheidung liegt also bei den schwarz-roten Koalitionären.

11.08 Uhr: Der Linkspartei-Abgeordnete Bodo Ramelow plädiert in seiner Fraktion für eine Fristverkürzung, damit es morgen zu einem zweiten Wahlgang kommt. „Ich bin sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil. Es erinnert mich an Thüringen, an die Kemmerich-Wahl“, bedauert Ramelow.

11.06 Uhr: Die Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union sind beendet.

11.00 Uhr: Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, bedauert den Scheitern von Merz im ersten Wahlgang. „Die Lage in Deutschland und Europa ist ernst. Dieser Vorgang ist bedauerlich, denn er schwächt nicht nur die zukünftige Regierung sondern auch unser Land und das Vertrauen in unsere Demokratie“, schreibt die Bundestagsabgeordnete auf X. Nun müßten Merz und Klingbeil beweisen, „daß sie eine eigene Mehrheit für einen Kanzler, aber auch für die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit sichern können“.

10.56 Uhr: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, stellt einen zweiten Wahlgang bereits am morgigen Mittwoch in Aussicht. Die AfD habe ihr Einverständnis dafür erteilt. „Wir wollen ja jetzt wissen, was ist“, sagt Baumann im Bundestag.

10.53 Uhr: Um morgen schon einen zweiten Wahlgang durchzuführen müßte eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag die Geschäftsordnung verändern. Dazu bräuchte die Regierungskoalition aus Union und SPD neben den Grünen auch die Unterstützung von AfD oder Linkspartei.

10.50 Uhr: Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sind vor die Presse getreten. „Guter Tag für Deutschland“, sagt Chrupalla. Weidel appelliert derweil an die Union. „Wir sind bereit für die Regierungsverantwortung“, verkündet die Parteichefin. Merz solle zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.

„Als AfD sind wir angetreten, dieses Land vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir sind bereit für die Regierungsverantwortung. Und fordern dazu auf, Vernunft walten zu lassen. Herr #Merz sollte sofort abtreten. Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land!“ pic.twitter.com/gzZochF5p5

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) May 6, 2025

10.44 Uhr: Laut Unionsabgeordneten soll es heute keinen zweiten Wahlgang geben, berichteten verschiedene Medien. Es soll eine Fristverkürzung angestrebt werden, um am Freitag abzustimmen.

10.41 Uhr: Der Linkspartei-Abgeordnete Dietmar Bartsch macht sich auf X über Merz lustig. „Was für ein Start! Peinlich“, kommentiert der Politiker. „Merz hat geschafft, was niemand vor ihm erreicht hat.“

Was für ein Start! Peinlich.#Merz hat geschafft, was niemand vor ihm erreicht hat.

— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) May 6, 2025

10.39 Uhr: Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Renate Künast kommentiert bei Phoenix: „Donnerschlag“. Merz habe keine Bindungskraft. „Schlechtes Zeichen für das Land, wie immer es weitergeht“, resümiert sie. „Es fängt ja sozusagen chaotisch an.“

10.35 Uhr: Ratlosigkeit im Bundestag. Noch nie hat ein Kandidat in einer regulären Kanzlerwahl die Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Wie geht es nun weiter? Für einen zweiten Wahlgang müßte noch einmal gesondert eingeladen werden. Alle Fraktionen – auch die AfD – müssten einer Fristverkürzung zustimmen, um noch am Dienstag einen zweiten Wahlgang abzuhalten. Ansonsten wäre Freitag der früheste nächstmögliche Zeitpunkt.

10.32 Uhr: Gerüchteküche Bundestag. Wie die JF erfahren hat, soll es heute mutmaßlich keinen zweiten Wahlgang mehr geben.

10.31 Uhr: Merz zieht sich in sein Büro zurück. Bei ihm sind die Fraktionsspitze der Union und seine Frau Charlotte. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil soll dabei sein.

Friedrich Merz hat sich mit der Fraktionsspitze in seinem Büro zurückgezogen. Lars Klingbeil ist auch bei ihm. Frau Charlotte kommt zur seelischen Unterstützung nach. pic.twitter.com/I6lWO6EtAM

— Rixa Fürsen (@rixa_fursen) May 6, 2025

10.30 Uhr: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wertet den Ausgang der Kanzlerwahl als herben, „wenn nicht gar vernichtenden Schlag für die Kanzlerambitionen von Friedrich Merz“. Nun hoffe er auf eine rasche Lösung, „denn eine rot-grüne Minderheitsregierung auf unbestimmte Zeit wäre die schlechteste aller Optionen“.

10.29 Uhr: Eine erste Eindorndung von JF-Chefredakteur Dieter Stein:

Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchgefallen: Die SPD legt Wert darauf, dem desginierten Kanzler demonstrativ den Nasenring zu zeigen, an dem er in dieser Koalition durch die Manege geführt wird.

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) May 6, 2025

10.25 Uhr: Gähnende Leere im Plenarsaal. Nur ein paar AfD-Abgeordnete sind noch im Plenum. Die Sitzung des Bundestags ist vorerst unterbrochen.

10.24 Uhr: Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, schreibt: X: „An uns hat et nich jelegen.“

An uns hat et nich jelegen.

— Ines Schwerdtner (@inesschwerdtner) May 6, 2025

10.22 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kommentiert: „Strafe muß sein.“ Er sei „beschädigt von vornherein“. Dies sei eine gute Sache, meinte Baumann. Der AfD-Politiker vermutet, es werde erst morgen eine nächste Wahl geben. Vor der Bekanntgabe tauschten die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen sich mit Bundestagspräsidentin Klöckner über das weitere Vorgehen aus.

10.21 Uhr: Bei der AfD ist die Stimmung gut. „Was für eine Demütigung! Die SPD zeigt Merz erstmal, wo sein Platz ist“, sagt Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier der JUNGEN FREIHEIT. „Und das trotz maximaler Zugeständnisse im Koalitionsvertrag. Er ist ein Häuptling ohne Indianer und wird ein Kanzler am Halsband der linken SPD.“

10.19 Uhr: Die Nichtwahl von Merz ist historisch. Er ist der erste Kandidat, der im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt.

Der erste Bundeskanzler der nicht im 1. Wahlgang gewählt wurde.

Soviel dazu wie historisch das ist. pic.twitter.com/Wms16TyIgZ

— Jakob Müßiggänger (@Medialsozialist) May 6, 2025

10.17 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte das Scheitern von Merz. „Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist“, schrieb die Politikerin auf X.

#Merz ist der erste Kanzlerkandidat der Bundesrepublik, der im ersten Wahlgang gescheitert ist. Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist.

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) May 6, 2025

10.15 Uhr: Der weiterhin im Amt befindliche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) läuft kopfschüttelnd durch den Plenarsaal.

Das ist nach alles sehr dramatisch. Aber Olaf Scholz Mimik nach dem Merz Debakel ist auch sehr unterhaltsam. pic.twitter.com/dfKUEdzZcX

— Flo Burkhardt (@floburkhardt) May 6, 2025

10.10 Uhr: Nun muß sich Merz einem zweiten Wahlgang stellen. Der Bundestag kann innerhalb der kommenden 14 Tage neue Wahlgänge ansetzen. „Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält“, heißt es dazu im Grundgesetz.

10.06 Uhr: Die Sitzung wurde von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrochen, da die Fraktionen nun diskutieren wollen, wie es weitergeht.

Merz verliert ersten Wahlgang

10.00 Uhr:  Fehlstart für Friedrich Merz: Der CDU-Chef ist im ersten Wahlgang vom Bundestag nicht zum Kanzler gewählt worden. Der Politiker erhielt 310 Stimmen. Zusammen verfügen Union und SPD über 328 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 316 Sitzen. 307 Abgeordnete stimmten gegen Merz, drei enthielten sich. Neun Parlamentarier stimmten nicht ab.

Da die Abstimmung geheim ist, ist nicht bekannt, welche Abgeordneten dem CDU-Politiker ihre Stimme verwehrt haben. Vor der Wahl hatte es insbesondere in der SPD Vorbehalte gegen Merz gegeben. So kündigten etwa die Jusos an, den Koalitionsvertrag nicht zu unterstützen und verbanden dies mit Kritik am CDU-Mann.