BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen hat in einem Facebook-Posting unmißverständlich erklärt, daß er sich nicht an den bevorstehenden Sitzungen und Abstimmungen zur geplanten Grundgesetzänderung und massiven Neuverschuldung beteiligen werde. Sein Grund: Der scheidende Bundestag sei „nicht legitimiert, Entscheidungen mit einer solchen Tragweite zu treffen“.
Eine Verschuldung im Umfang von zwei Bundeshaushalten dürfe nicht von Abgeordneten beschlossen werden, deren Mandat in wenigen Tagen auslaufe, schreibt der Unionspolitiker auf seinem Profil. Besonders scharf attackiert Koeppen die Zusammenarbeit der Union mit den Ampel-Parteien. „Schon gar nicht sollte die Union mit Fragmenten der gescheiterten Ampel dealen“, wettert er.
CDU-Politiker kritisiert Lockerung der Schuldebremse
Weder mit einem künftigen Koalitionspartner, noch mit der „abgewählten FDP und schon gar nicht mit den Grünen“ sei ein solcher Pakt hinnehmbar. „Das verbietet sich für mich von selbst.“ Auch der Zweck der neuen Schulden stößt bei Koeppen auf massive Kritik: die geplante Aufrüstung in Europa. Diese sieht er als „kopflosen Kriegs-Investitionen“, die mit „dem Panzer durch die Wand“ durchgesetzt werden sollen.
Jahrzehntelang sei es versäumt worden, mit Bedacht in eine starke Verteidigungsarmee zu investieren – nun aber wolle man „koste es, was es wolle oder whatever it takes“ handeln. Koeppen erinnert zudem an die Wahlkampfaussagen der Union. „Wir müssen lernen mit dem auszukommen, was wir an Steuern einnehmen“, sei einer der zentralen Sätze gewesen. Stattdessen höre er nun „leider wenig“ über Einsparungen, die seiner Meinung nach dringend notwendig wären: „Überbordender Sozialstaat, ungezügelte Migration, woke Entwicklungshilfe und Finanzierung von links-grünen NGOs.“ (rr)
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