BERLIN. Eine Einschränkung bei Sanktionen für Arbeits- und Terminverweigerer im neuen Bürgergeld-Gesetz hat dafür gesorgt, daß dieses am Mittwoch nicht wie geplant im Kabinett beschlossen wurde. Der Vorwurf, etwas nicht zwischen Union und SPD Verabredetes in die Novelle hineingeschrieben zu haben, trifft wie schon beim Rentenpaket Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

War es bei der Altersversorgung die Ein-Prozent-Regel, die die SPD-Chefin über 2031 hinaus in das Gesetz schmuggelte, geht es nun um eine Bedingung, die geplante Sanktionen von Verweigerern so gut wie unmöglich machen. Und diesmal ist es nicht die Junge Gruppe, die aufbegehrt, sondern Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Eigentlich war verabredet, Sozialhilfe-Empfängern, die dreimal hintereinander Termine in Jobcentern komplett ignorieren, das Geld für einen Monat zu streichen. Melden diese sich auch beim vierten Mal nicht, wird auch die Miete nicht mehr überwiesen.

Reiche legt Widerspruch ein

Doch nun steht im Gesetzentwurf – „entgegen vorheriger Einigung“, wie Reiche sagt –, daß der Beamte den Betroffenen zuvor persönlich anhören muß. Dies soll über einen Besuch oder einen Anruf geschehen. Damit will Bas angeblich ausschließen, daß der Terminverweigerer psychisch krank ist und deshalb nicht erschienen ist.

Doch Reiche legte Widerspruch ein, weil es dadurch defacto zu kaum einer Sanktion kommen würde. Sie schickte am Dienstag auch keinen Staatssekretär in das Treffen, bei dem alle eingelegten Vorbehalte gegen geplante Kabinettsbeschlüsse noch einmal besprochen werden sollten. Damit war sowohl die Runde geplatzt als auch der Kabinettsbeschluß.

Die Bundesregierung nahm daraufhin den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Kabinetts (die JF berichtete). Einiges spricht dafür, daß Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut Bas den Rücken stärken wird. Denn die Arbeitsministerin beharrt darauf, die Passage sei genauso mit dem Kanzleramt abgesprochen.

Merz drängt darauf, die Bürgergeld-Reform, die auch die Umbenennung in „Grundsicherung“ beinhaltet, nun am nächsten Mittwoch zu beschließen. Er sagte, es gehe nicht um Widerstände, sondern „darum, daß wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen erzielen wollen zwischen den Koalitionspartnern“. (fh)