BERLIN. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat der AfD vorgeworfen, die Stimmung im Land „anzuheizen“ und die Gesellschaft zu spalten. „Die AfD bietet keine Lösungen“, sagte Dobrindt. Die Partei versuche, „Unsicherheit künstlich hochzuhalten“.
Zugleich verteidigte Dobrindt gegenüber der Süddeutschen Zeitung den Migrationskurs der schwarz-roten Bundesregierung. Die Zahl der Asylerstanträge sei im August um 60 Prozent gesunken. Dies sei das Ergebnis einer „konsequenten Migrationswende“ durch Grenzkontrollen, schnellere Rückführungen und Vereinbarungen auf europäischer Ebene.
Dobrindt bei AfD-Verbot zurückhaltend
Parallel wächst die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge luden Union, SPD und Linke ein, gemeinsam über die „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens“ zu beraten (JF berichtete). Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte, „spätestens jetzt“ die Mittel einzusetzen, „die das Grundgesetz vorsieht, um unsere Demokratie vor autoritären und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen zu schützen“.
Dobrindt äußerte sich dahingehend dagegen zurückhaltend. Er halte die bisherigen Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht für ausreichend, um ein Verbot durchzusetzen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte gewarnt, ein Antrag sei nur bei „überwiegender Erfolgswahrscheinlichkeit“ sinnvoll. (rr)
