BERLIN. Die deutsche Politik hat sich mehrheitlich erschüttert über den Skandalstreit im Weißen Haus gezeigt. Während sich CDU, Grüne und SPD schützend vor Präsident Selenskyj aus der Ukraine stellten, mahnte die AfD eine Fortsetzung der Friedensbemühungen an. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) beispielsweise bekräftigte in einem Statement auf Twitter: „Auf Deutschland – und auf Europa – könne sich die Ukraine verlassen.“ Keiner wolle einen Frieden mit Rußland mehr als die Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik.

Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 28, 2025

Auch der bereits als Nachfolger von Scholz gehandelte CDU-Parteichef Friedrich Merz betonte seine Verbundenheit mit Kiew. Für die Grünen rief der noch amtierende Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Geschlossenheit auf: „Wenn Trump glaubt, er könne uns mit seinen perfiden Spielen einschüchtern, hat er sich getäuscht.“ Das Gegenteil sei der Fall, so Özdemir auf X.

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Wehrhaftigkeit Europas gegen Rußland: „Wer in dieser Weltlage noch immer zögert, Europas Freiheit auch mit Waffen zu verteidigen, ist nicht links – sondern naiv und unsolidarisch.“ Der grüne EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky formulierte diesen Gedanken aus, forderte im Deutschlandfunk die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion, das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der EU und die Einführung von EU-Bonds für Verteidigung und EU-Hilfen.

Sofortprogramm JETZT:

EU Handlungsfähigkeit muss her und zwar sofort:
– Gründung einer #Verteidigunsunion unter Staaten, die einander geostrategisch Vertrauen, also ohne Ungarn, ohne Slovakei, ohne neutrale Staaten (Österreich);
– Sofortiger Beschluss von EU-#Bonds für…

— Sergey Lagodinsky (@SLagodinsky) February 28, 2025

AfD verspottet Grünen-Vorstoß zu Wehrhaftigkeit Europas

Vor allem aus der Alternative für Deutschland (AfD) heraus kam für derlei Wortmeldungen viel Spott und Häme. „Liege ich richtig mit meiner Annahme, daß Sie bereits auf dem Weg in die Ostukraine sind, um die Freiheit Europas zu verteidigen? Oder betrachten sie die verbalen Schüsse, die Sie hier auf X abfeuern, bereits als Verteidung Europas mit der Waffe?“, fragte beispielsweise der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich den Grünen auf Twitter. Politiker wie Viktor Orban hätten verstanden, daß Donald Trump für den Frieden in der Welt aufgestanden sei, deutete er in einem anderen Post über den Eklat in Washington an. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel gab sich zurückhaltender, nannte den Vorfall lediglich „historisch“.

Liege ich richtig mit meiner Annahme, daß Sie bereits auf dem Weg in die Ostukraine sind, um die Freiheit Europas zu verteidigen? Oder betrachten sie die verbalen Schüsse, die Sie hier auf X abfeuern, bereits als Verteidung Europas mit der Waffe?

— Tomasz Froelich (@TomaszFroelich) February 28, 2025

Am Freitag war ein Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selesnkyj in den Vereinigten Staaten eskaliert, nachdem es bei einem Presseauftritt über die Frage nach einem möglichen Frieden mit Rußland zum Streit kam. Präsident Selenskyj, Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance schrien sich zeitweise laut in Trumps Arbeitszimmer, dem Oval Office an. Die Szenen sorgen seither weltweit für Aufsehen.

Kleine Parteien in Deutschland reagieren mit nuancierten Einschätzungen

Auch die kleinen Parteien in Deutschland meldeten sich unterdessen zu dem Vorfall in Washington zu Wort. FDP-Vize Wolfgang Kubicki etwa mahnte via X an, Deutschlands erratische Ukrainepolitik der vergangenen Jahre habe mit zu dieser Situation geführt: „. Ja, die Bilder aus Washington sind beschämend und besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, daß wir unsere eigene Verantwortung klar erkennen und benennen: Auch Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation.“

Olaf Scholz trägt in den letzten drei Jahren die Verantwortung für eine erratische Ukraine-Politik. Er hat den Konflikt in zwei Wahlkämpfen instrumentalisiert und war stets stolz auf seine Zurückhaltung, die jedoch nichts anderes war als außenpolitische Indifferenz. Die… https://t.co/dfR34p0XND

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) February 28, 2025

BSW-Politiker Fabio de Masi wiederum beschwerte sich in dem Kurznachrichtendienst über das Blame Game, das derzeit mit Trump und Selenskyj veranstaltet werde: „Manche verwechseln verantwortungsvolle Politik mit einem Fußball-Spiel. Deswegen sterben seit drei Jahren Menschen in einem sinnlosen Krieg. Weil Leute wie Sie denken man misse irgendeine Seite anfeuern, statt ein wechselseitiges Sicherheitsproblem zu lösen.“ (fw)