BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Hinweise für das Bürgergeld in Fremdsprachen zurückfahren. Auf Arabisch sollen die Tipps, wie man in Deutschland ohne Arbeit finanzielle Unterstützung, Wohnung, Heizung und umfassende kostenlose medizinische Behandlungen bekommt, nun nicht mehr erscheinen. Die AfD hatte dies als „eine offene Einladung zum Sozialtourismus“ bezeichnet.

Inzwischen hat jeder zweite Grundsicherungs-Bezieher keinen deutschen Paß. Unter den anderen 50 Prozent sind diverse Doppelstaatler und eingebürgerte Menschen mit Migrationshintergrund. Im Volksmund heißt das Bürgergeld daher auch „Ausländergeld“. Fragwürdig erschien schon immer, daß die Leistung, die allein den Bund (ohne Länder) 52 Milliarden Euro kostet, auch noch international beworben werden muß. Schwarz-Rot hat die Ausgaben für die Grundsicherung im neuen Haushaltsentwurf noch einmal um zehn Prozent gesteigert.

Die Werbung in Englisch, bei der sich über die Grundsicherung freuende muslimische Migranten zu sehen sind, soll weiterhin bleiben. Die Überschrift lautet übersetzt wörtlich: „Bürgergeld für Menschen aus dem Ausland“.

Bürgergeld-Empfänger im Ausland „frühzeitig“ informieren

Eine BA-Sprecherin erklärte gegenüber der Bild-Zeitung zu den Formularen: „Es ist geplant, die ‚Kurzinformation zum Bürgergeld‘ perspektivisch nur noch in deutscher Sprache und in Leichter Sprache anzubieten.“ Derzeit gibt es das Merkblatt auf Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Farsi, Rumänisch, Russisch, Ukrainisch und Türkisch.

Ab 2026 sollen auch die Ausfüllhinweise zu den Bürgergeld-Antragsformularen in Ukrainisch, Russisch und Englisch abgeschafft werden.

Die englischsprachige Werbung solle bleiben, so die Behörde, weil die BA „grundsätzlich eine Informationspflicht gegenüber Leistungsempfängern“ habe. Und dann folgt ein Satz, der klar macht, daß sich am Anwerben von Grundsicherungs-Empfängern im Ausland nichts ändern werde: „Die BA möchte aber auch Personen frühzeitig Informationen zur Verfügung stellen, die es potentiell bald werden.“ Gemeint sind „Leistungsempfänger“. (fh)