BERLIN. Das Bundesfamilienministerium hat eine Solidaritätsveranstaltung für Linksterroristen mit Steuergeld gefördert. Am 8. Oktober gab es in Jena eine Veranstaltung der von dem Ministeriums-Programm „Demokratie leben!“ finanziell unterstützten „Alternativen Orientierungstage Jena“. Der Titel des Treffens lautete „Liebe Grüße in den Knast“, im Text solidarisieren sich die Verfasser mit den inhaftierten mutmaßlichen Linksterroristen der sogenannten Hammerbande, wie „Apollo News“ berichtete. Die „Alternativen Orientierungstage Jena“ geben an, von dem Bundesprogramm gefördert zu werden.
Bei der Veranstaltung ging es um eine „Lesung aus Briefen inhaftierter Antifaschist*innen aus Jena“. Dazu heißt es: „Seit Monaten sitzen fünf junge Antifaschist*innen aus Jena im Gefängnis – Maja in Budapest und Paula, Luca, Nele und Emilie in deutschen Justizvollzugsanstalten.“ Interessierten wurde zudem angeboten, „den Gefangenen Briefe und Karten zurückzuschreiben“.
Simeon T. drohen bis zu 24 Jahre Haft
„Maja“ heißt bürgerlich Simeon T. und sitzt derzeit in der ungarischen Hauptstadt Budapest in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, im Februar 2023 mit mehreren anderen in der Stadt mehrere vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten mit Hämmern angegriffen und schwer verletzt zu haben. Ihm drohen bis zu 24 Jahre Haft.
Die sogenannte „#Antifa“ in Aktion. #Hammerbande #MajaT #Maja pic.twitter.com/flM1EddPY6
— storymakers (@mz_storymakers) September 23, 2025
Die anderen Tatverdächtigen Paula P., Luca S., Nele A. und Emilie D. sitzen in deutschen Gefängnissen. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – der sogenannten Hammerbande – vor.
Linksextremisten beklagen „Repressionswelle“
Auch andere extremistische Veranstaltungen wurden an dem Tag von den „Alternativen Orientierungstagen Jena“ durchgeführt. Das „BASC – Budapest Antifacist Solidarity Committee“ lud zu der Veranstaltung „Der Budapest Komplex – ein Überblick“. Im Ankündigungstext wird „eine der wohl größten Repressionswellen gegen Antifaschist*innen in Deutschland und europaweit“ moniert. Weiter heißt es: „Wir wollen die Repressionen nicht wirken lassen! FREE ALL ANTIFAS – WIR KÄMPFEN WEITER.“ Auf dem Zettel geben die Verantwortlichen ebenfalls an, von „Demokratie leben!“ unterstützt zu werden.
Einen Tag zuvor, am 7. Oktober warb das ebenfalls von „Demokratie leben!“ geförderte Bündnis „Rechtsruck Stoppen“ an der Universität Jena gezielt Erstsemester an. In einem Programmzettel heißt es: „Neu in Jena und Bock auf antifaschistische Arbeit? Dann kommt vorbei zu unserer Kennenlernveranstaltung.“
CDU-Ministerium mauert
Ein Sprecher des von Karin Prien (CDU) geführten Familienministeriums, das „Demokratie leben!“ finanziert, sagte auf Nachfrage von „Apollo News“: „Veranstaltungen können über die örtliche Partnerschaft für Demokratie der Stadt Jena gefördert werden. Das ist nach Auskunft der Stadt Jena auch in Teilen hier der Fall“ und verwies an die Stadt selbst. Dort teilte eine Sprecherin auf Nachfrage von „Apollo News“ mit, daß Fragen aktuell aufgrund der Herbstferien in Thüringen nicht beantwortet werden können.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhält jährlich 182 Millionen Euro, die im Anschluß bundesweit an verschiedene Projekte und Vereine weitergegeben werden – viele davon sind linksradikal. (st)
