BERLIN. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Förderung der sogenannten Seenotretter-Aktionen im Mittelmeer eingestellt. „Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur AFP mit.

Auch vermeldete das Außenministerium, wie viel es an die „zivilen Seenotretter“ gezahlt hatte. Allein von Januar bis März 2025 flossen demnach 900.000 Euro an die daran beteiligten NGOs, im gesamten Vorjahr waren es knapp zwei Millionen Euro gewesen. Zu den Profiteuren gehörten unter anderem Vereine wie SOS Humanity, Sea-Eye, SOS Méditerranée, RESQSHIP und Sant Egidio.

Wadephul versprach, Gelder zu streichen

Im November 2022 hatte der Bundestag mit Stimmen der damals regierenden SPD, Grünen und FDP beschlossen, „Seenotrettung“-Vereine mit bis zu zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 zu fördern. Kritik daran kam unter anderem von Wadephul, der damals Bundestagsabgeordneter war. „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“, bemängelte er im Jahr 2023. „Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“

Seit langem werfen Kritiker den an der „zivilen Seenotrettung“ beteiligten Organisationen vor, Migration aus Afrika nach Europa zu fördern. So hatte ein italienisches Gericht im Jahr 2020 drei Illegale aus Guinea und Ägypten zu jeweils zwanzig Jahren Haft verurteilt, die im deutschen Schiff „Sea-Watch 3“ ins Land kamen. Die Richter sprachen sie wegen Menschenhandel, Folter, sexueller Gewalt und Mordes schuldig. (kuk)