BELRIN. Die schwarz-rote Koalition hat nach stundenlangen Verhandlungen das politisch aufgeladene Heizungsgesetz neu aufgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte eine umfassende Reform an. In Zukunft solle das Gesetz „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen.

Das Heizungsgesetz hatte unter der Vorgängerregierung erheblichen Unmut verursacht und viele Bürger verunsichert. Die Neufassung, so Merz, werde im Februar auf den parlamentarischen Weg gebracht.

CSU-Chef Markus Söder sprach im Rahmen des Koalitionsausschusses von einer Koalition, „die besser ist als ihr Ruf“. Der SPD-Co-Vorsitzendee und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, man habe „maßgebliche Weichen für das Land gestellt“. Neben der Neuausrichtung des Heizungsgesetzes beschlossen die Spitzen weitere Reformpunkte. Im Verkehrsbereich sollen Schienenprojekte, Autobahnneubauten und Brückenersatz künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten. Die Verfahren sollen beschleunigt, das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt werden. „Es ist noch nicht China-Speed“, räumte Söder ein, sprach aber von einem deutlichen Fortschritt.

*** Einigung beim Heizungsgesetz ***
Es soll abgeschafft und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt werden: technologieoffener, flexibler und
einfacher.
Fraktionen (Vorsitzende & Fachpolitiker) sollen nun mit den beteiligten Ministerien Eckpunkte erarbeiten pic.twitter.com/Wu6nU7qvn7

— Karina Moessbauer (@K_Moessbauer) December 11, 2025

Heizungsgesetz nicht die einzige Reform

Auch in der Rentenpolitik kündigte die Koalition Bewegung an. Eine Rentenkommission solle bereits kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Das Gremium soll eine gerechtere Grundlage für die Altersvorsorge entwickeln und sich mit Fragen des Rentenalters befassen. Vor allem die Junge Union hatte auf eine solche Kommission gedrängt.

Im Gesundheitsbereich unterstützen die Länder geplante Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, um steigende Beiträge im Jahr 2026 zu verhindern. Nach Angaben von Merz bestehe unter den Bundesländern Einigkeit über eine Entlastung in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Entlastungspaket war allerdings vom Bundesrat in den Vermittlungssausschuß verwiesen worden. Auch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine war Thema. Vizekanzler Klingbeil betonte, Deutschland wolle weiterhin „Treiber“ bei der Ukraine-Hilfe sein, eine Entscheidung sei aber nicht gefallen.

Das Bürgergeld soll in der kommenden Woche im Kabinett reformiert werden. Ziel sei, Härten zu vermeiden und rechtliche Detailfragen zu klären. Bas hob hervor, es solle insbesondere psychisch kranke Menschen nicht treffen. Merz verteidigte die Bilanz der Regierung energisch. „So umfangreiche Reformen hat es in Deutschland noch nie gegeben“, sagte er. Die Koalition gehe mit einer „guten Bilanz“ aus dem Jahr 2025 und blicke zuversichtlich auf 2026. Die angeblichen Konflikte innerhalb der Koalition seien vielfach fehlinterpretiert worden: „Da ist vieles als Streit interpretiert worden, das notwendige Auseinandersetzung war.“ (rr)