BERLIN. Der Bundestag hat es Bundesländern am Dienstag per Grundgesetzänderung ermöglicht, neue Schulden aufzunehmen. Der Berliner Senat plant das auch zu tun – und will damit vor allem die Unterbringung von Migranten finanzieren.
Nach der Lockerung der Schuldenbremse darf jedes Bundesland jährlich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Im Fall von Berlin wären das jährlich etwa 670 Millionen Euro. Für den Doppelhaushalt 2026/27 rechnet der Senat daher mit zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundestages. Es sei „völlig richtig“, daß die Länder Kredite aufnehmen dürften, um Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuarbeiten. „Die Infrastruktur in Deutschland wurde sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren“, betonte Wegner, der sich bereits früh für eine Lockerung der Schuldenbremse eingesetzt hatte.
Neue Schulden zur Finanzierung der Migrationskosten
Doch nicht nur die Infrastruktur stellt eine finanzielle Herausforderung dar. Die Kosten für die Unterbringung von Migranten steigen kontinuierlich. In Berlin überschreiten sie bereits die Marke von einer Milliarde Euro pro Jahr. Um der Lage Herr zu werden, werden immer mehr Plattenbauten errichtet und Hotels als Unterkünfte angemietet.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte daher an, einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufzunehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, erklärte sie.
Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung gewährt den Bundesländern weitgehende Entscheidungsfreiheit bei der Verwendung der neuen Kredite. Damit kann der Senat selbst festlegen, wofür das Geld eingesetzt wird – auch zur Finanzierung der Migrationskosten.
Doch die Neuverschuldung birgt Risiken. Kritiker warnen, daß mit den Krediten lediglich Haushaltslöcher gestopft werden, die durch politische Fehlentscheidungen selbst verursacht wurden. Die finanzielle Belastung durch unkontrollierte Zuwanderung sei absehbar gewesen, gehandelt habe man jedoch nicht. (rr)
