DAMASKUS. „Mit dieser Botschafts-Wiedereröffnung sagen wir ganz klar: Deutschland ist zurück in Damaskus“, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Syrien verkündet. Vor 13 Jahren hatte die Bundesrepublik ihre Vertretung wegen des Bürgerkriegs und auch aus Protest gegen Diktator Assad geschlossen.
Nun sind die Islamisten an der Macht. Ihre Truppen haben vor zwei Wochen Massaker an Alawiten – einer moderaten Glaubensrichtung, der auch Assad angehört – verübt. Laut Menschenrechtsorganisationen kamen dabei mindestens 1.383 Zivilisten ums Leben. Das hinderte Baerbock nicht an der Botschaftseröffnung.
Sie sprach die Gräueltaten im Austausch mit dem selbsternannten Präsidenten Ahmed al-Scharaa an, indem sie sagte, Syriens Zukunft stehe „auf Messers Schneide“. Sie habe betont, erklärte sie anschließend vor der Presse, „daß es jetzt an ihnen liegt, daß extremistische Gruppierungen in ihren Reihen unter Kontrolle gebracht werden und Verantwortliche von Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Nehmen die Machthaber Baerbock ernst?
Doch wie ernst nehmen die Islamisten die deutsche Außenministerin? Baerbock erhielt, wie schon bei ihrem Besuch in Damaskus im Januar, keinen Handschlag. Auch der sie begleitende Ex-CDU-Chef Armin Laschet ging bei dieser Geste leer aus. Der gescheiterte Kanzlerkandidat von 2021 ist seit mehr als drei Jahren Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Über die ausbleibende Geste verlor Baerbock erneut kein Wort. Ihre „feministische Außenpolitik“ ließ sie dann aber doch aufblitzen, indem sie als Gradmesser für den Schutz aller Bevölkerungsgruppen „gerade auch die Teilhabe von Frauen“ hervorhob.
Die Grünen-Politikerin brachte zudem weitere 2,5 Millionen Euro für die „Weißhelme“ mit. Deutschland unterstützt die syrische Zivilschutzorganisation seit Jahren finanziell. Allerdings stehen die „Weißhelme“, trotz der Nominierung für den Friedensnobelpreis 2016, ebenso lange in der Kritik, weil sie mit islamistischen Terroristen zusammenarbeiten sollen. Bei ihrem Besuch im Januar hatte Baerbock dem syrischen Machthaber al-Scharaa 60 Millionen Euro überreicht – ebenfalls ohne einen Händedruck zu bekommen. (fh)
